KOMMENTAR
Die Auferstehung des Westens – oder: Warum Joe Biden den Schweizer Kuschelkurs gegenüber China beenden wird

Wie nach dem Zweiten Weltkrieg laviert die Schweiz momentan zwischen den Machtblöcken hin und her. Es spricht wenig dafür, dass sie dies noch lange tun wird.

Stefan Schmid
Stefan Schmid
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Sieht so ein Freundschaftstreffen aus? Diplomaten-Gipfel zwischen USA und China in Alaska von vergangener Woche.

Sieht so ein Freundschaftstreffen aus? Diplomaten-Gipfel zwischen USA und China in Alaska von vergangener Woche.

AP

Was für eine Wende seit der Wahl Joe Bidens zum neuen Präsidenten der USA: Zuerst verhängten die USA und die EU gemeinsam Sanktionen gegen Russland im Zuge der Verbannung von Oppositionsführer Alexei Nawalny in ein Straflager. Diese Woche nun beschliessen fast alle westlichen Staaten – kleine Ausnahme: die Schweiz – Sanktionen gegen China aufgrund dessen brutaler Unterdrückung der Uiguren.

«Der Westen ist zurück», jubelt der schwedische Ökonom und renommierte Osteuropa-Experte Anders Aslund auf Twitter.

Und wie er zurück ist. Zeigte Donald Trump unverhohlen seine Bewunderung für harte Kerle wie Russlands Präsident Wladimir Putin, scheint mit Joe Biden und seinem smarten Aussenminister Antony Blinken der Kuschelkurs gegenüber autoritären Mächten – und vor allem auch Amerikas Alleingang – vorbei zu sein.

Wie ruppig der Tonfall ist, zeigte sich an einem Treffen in Alaska, das die Amerikaner dazu benutzten, die Konfrontation mit den Chinesen vor versammelter Weltöffentlichkeit zu einem diplomatischen Boxkampf zu stilisieren.

Gleichzeitig schenkt Blinken den alten europäischen Verbündeten viel Aufmerksamkeit und bringt ihnen am Nato-Treffen den Schmus. Seine Botschaft: Wir halten zusammen, wir sind unzertrennliche Freunde, bei allen politischen und kulturellen Differenzen. Seine Mission: Die westlichen, liberalen Demokratie sollen wieder an einem Strick ziehen, unter Anführung der USA notabene. Die Strategie zeitigt, wie die verhängten Sanktionen demonstrieren, bereits erste Erfolge.

Gewiss, Vorsicht ist geboten. Und viele vorab kleinere und ärmere Staaten zögern noch, sich der amerikanischen Säbelrasselpolitik anzuschliessen. Niemand will es sich schliesslich mit der Wirtschaftsmacht China vorschnell verderben.

Doch die Zeichen zwischen den westlichen, liberalen Demokratien und den Diktaturen im Osten stehen eindeutig auf Sturm.

Die Systemkonfrontation durchdringt alle Bereiche. Die Spitzenforschung, die Wirtschaft, das Militär. Die Welt wird zunehmend entkoppelt: Hier der Westen, da China und situativ wohl auch Russland.

Diese geopolitischen Veränderungen zeichnen sich schon länger ab. Doch mit der Wahl Bidens beschleunigt sich die Geschichte.

Das bleibt für ein kleines, neutrales Land wie die Schweiz nicht ohne Auswirkungen. Wie schroff China selbst auf vergleichsweise harmlose Kritik reagiert, zeigte sich jüngst, als der chinesische Botschafter in Bern den Bundesrat der Verbreitung von «Fake News» bezichtigte. Der unsympathische Auftritt des Herrn Statthalters dürfte viele, die es mit China bisher nicht verscherzen wollten, zu einer härteren Gangart motivieren. Sanktionen, wie sie die Europäer beschlossen haben, erfahren Unterstützung. Hinzu kommt, dass der Druck aus Washington und Europa, sich in die westliche Phalanx einzureihen, zunehmen wird.

Ob es der Schweiz in dieser Gemengenlage gelingt, noch lange eine «eigenständige» Aussenpolitik gegenüber China (und auch Russland) zu verfolgen, ist fraglich.

Bereits nach dem Zweiten Weltkrieg versuchten die Schweizer, sich im rasch abzeichnenden Kalten Krieg möglichst neutral zu positionieren. Das Unterfangen ging nicht lange gut. 1948, nur drei Jahre nach Ende des Krieges, drängten die USA die Schweiz dazu, die Lieferung strategischer Güter in die Sowjetunion einzustellen. 1951 knickte Bern im Hotz-Linder-Agreement umfassend ein.

Die Schweiz war fortan wirtschaftlich und militärisch fest ins westliche Lager integriert. Die Neutralitätsrhetorik diente dabei als Chiffre, welche die realen Abhängigkeiten kaschierte.

Die Geschichte wiederholt sich bekanntlich öfter, als man denkt. In diesem Sinne darf man wohl heute schon die Aussage wagen: Joe Biden wird es sein, der den Westen wieder geeint und damit auch den Schweizer Kuschelkurs gegenüber China, der seit der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens 2014 zelebriert wird, gestoppt hat.