Europapolitik
Auch ohne Konsens und schwierigem Verhältnis – die Schweiz soll mit der EU im Gespräch bleiben

Ende Mai scheiterte das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU. Die GLP Thurgau lud nun zum Podium ein, um das «Wie weiter?» zu besprechen. Der Abend zeigte: Es ist noch weit hin, bis die Frage beantwortet werden kann.

Christof Lampart
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In Frauenfeld organisierte die GLP Thuragu ein Podium zur Schweizer Europapolitik.

In Frauenfeld organisierte die GLP Thuragu ein Podium zur Schweizer Europapolitik.

Bild: Andri Vöhringer

Die grünliberale Partei Kanton Thurgau hatte am Mittwochabend ein prominent besetztes Podium im Frauenfelder Rathaus organisiert, das von «Thurgauer Zeitung»-Chefredaktor David Angst moderiert wurde. Die Zielsetzung war ambitioniert. Man wolle, «Lösungen finden für das Verhältnis EU-Schweiz», hiess es in der Einladung. Nun, dazu kam es nicht.

«Weit über unsere roten Linien hinausgegangen»

So brachte die erste Botschaftsrätin der EU-Delegation in Bern, Natalie Sleeman, klar zum Ausdruck, dass nicht die EU die Verhandlungen abgebrochen habe. Zwar sei sie von der Entwicklung «nicht überrascht gewesen», wohl aber davon, dass der Entscheid «so definitiv ausgedrückt wurde». Für die EU sei klar gewesen: «Wir waren bereit, weiter zu reden.»

Natalie Sleeman, Botschaftsrätin der EU-Delegation in Bern.

Natalie Sleeman, Botschaftsrätin der EU-Delegation in Bern.

Andri Vöhringer

Die Schweizer müssten sich aber etwas bewusst sein. Die Schweiz habe nicht mit «Brüssel» verhandelt, sondern im Grunde mit allen 27 Mitgliedstaaten. Dementsprechend komplex sei die Gemengelage. Dennoch sei die EU mit der Schweiz geduldig gewesen. «Wir haben seit Juni 2019 auf eine Antwort der Schweiz gewartet und wären sofort bereit gewesen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und die verschiedensten Punkte Wort für Wort zu verhandeln», so Sleeman. Wenn die Schweizer nun das Gefühl hätten, die EU sei zu streng gewesen, dann könne sie nur sagen: «Wir sind weit über unsere roten Linien hinausgegangen.»

Unbedingt im Gespräch bleiben

Laut Heinrich Fischer, VR-Präsident der Hilti AG und Präsident des Steuerungsausschusses der EU-kritischen «Allianz Kompass Europa», sei die EU der Schweiz in den jahrelangen Verhandlungen «keinen Millimeter entgegengekommen». Entsprechend habe der Rahmenvertrag bei Volk und Parteien wenig Kredit gehabt. Fischer:

Heinrich Fischer, VR-Präsident der Hilti AG.

Heinrich Fischer, VR-Präsident der Hilti AG.

Bild: Andri Vöhringer
«Der Vertrag wäre vor dem Volk abgesoffen.»

Denn der Aufgabe wesentlicher Teile der politischen Selbstbestimmung hätte der Souverän nie zugestimmt, weshalb der Verhandlungsabbruch klug gewesen sei.

GLP-Nationalrätin und Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission (APK), Tiana Moser, betonte: «Die APK hat damals dem Bundesrat deutlich gesagt, dass er weiterverhandeln soll.» Auch jetzt gelte es mit der EU im Gespräch zu bleiben, wolle die Schweiz nicht zahlreichen Nachteilen in Forschung, Wirtschaft und Bildung ausgesetzt bleiben.

Tiana Moser, Zürcher GLP-Nationalrätin.

Tiana Moser, Zürcher GLP-Nationalrätin.

Andri Vöhringer

Allerdings müsse man auch vermehrt Freihandelsabkommen mit anderen Staaten abschliessen, um die Abhängigkeit von der EU zu mindern. Für sie sei es aber wichtig, dass die bilateralen Verträge aufgefrischt würden. Moser:

«Jeder Computer braucht mit der Zeit ein Update – und genau diese Situation haben wir mit den bilateralen Verträgen.»

Negativspirale verhindern

Der Geschäftsführer von Allianz Kompass Europa, Philip Erzinger, schlug vor, den politischen Dialog mit der EU zu vertiefen.

«Es geht nicht, dass ein Bundesrat viele Jahre nicht in Brüssel ist.»

Bei den zukünftigen Verhandlungen sollte man jedoch nicht auf rein wirtschaftliche Belange fokussieren. Sondern mit «gemischten Verhandlungsteams» antreten, um inhaltlich breiter abgestützt zu sein.

Der Präsident von Swissmem, Martin Hirzel, betonte, dass es jetzt darum gehe, im Verhältnis Schweiz-EU eine Negativspirale zu verhindern. Die sofortige Zahlung der Kohäsionsmilliarde wäre «ein gutes Zeichen, um Goodwill zu zeigen – und dass es uns ernst ist mit Europa». Die Schweiz könnte einige Dinge von sich aus aufgleisen. So sei die Umsetzung von flankierenden Massnahmen, welche mit einem gesicherten Lohnschutz einhergingen, heute digital möglich. «Mit IT-Lösungen könnte man bessere Resultate erzielen als mit den Baustellenkontrollen der Gewerkschaften», so Hirzel.