Müller treibt Reform voran

AUSSERRHODEN. Der Kantonsrat folgt einem Postulat von Ivo Müller und will eine Reduktion der Oberstufen-Standorte neu prüfen. Dazu soll der Regierungsrat einen Bericht vorlegen. Ein erster Vorstoss scheiterte 2009 am Widerstand der Gemeinden.

Michael Genova
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Wegen des Rückgangs der Schülerzahlen müssen neun von zwölf Ausserrhoder Sekundarschulen neue Schulmodelle einführen. (Bild: Reto Martin)

Wegen des Rückgangs der Schülerzahlen müssen neun von zwölf Ausserrhoder Sekundarschulen neue Schulmodelle einführen. (Bild: Reto Martin)

Die Reform der Oberstufe kommt erneut auf die politische Agenda. Kantonsrat Ivo Müller hat im Namen der SP-Fraktion ein Postulat eingereicht, das gestern im Kantonsrat auf breite Unterstützung stiess. Müller fordert den Regierungsrat auf, eine Reorganisation der Sekundarstufe I nochmals zu überprüfen. In einem Bericht soll dieser die Vor- und Nachteile einer Reduktion auf einige Oberstufenzentren aufzeigen. Zudem soll er sich dazu äussern, ob der Kanton künftig die Oberstufe übernehmen solle. Das Postulat haben 14 Vertreter aller Fraktionen und die Gruppierung der Parteiunabhängigen unterzeichnet. Der Regierungsrat hatte bereits im Jahr 2009 einen Reformvorschlag für die Oberstufe vorgestellt. Dieser scheiterte jedoch am Widerstand der Gemeinden und Schulbehörden.

«Zeit war noch nicht reif»

«Die Zeit für eine organisatorische Reform mag im Jahr 2009 nicht reif gewesen sein», schreibt Ivo Müller in der Begründung für seinen Vorstoss. Die Diskussionen im Zusammenhang mit dem Entlastungsprogramm 2015 hätten gezeigt, dass eine Änderung aus finanzpolitischen Gründen sowie pädagogischen Erwägungen diskutiert werden sollte, so Müller. Zentral sei die Frage, ob mittelgrosse Schulen den heutigen Bedürfnissen besser entsprächen als kleine. Im Rahmen seiner Sparbemühungen forderte die Regierung im Februar die Kürzung der Volksschulbeiträge. Vertreter der SP und der Gemeinden kritisierten damals die Massnahme.

An der gestrigen Kantonsratssitzung vertrat Kantonsrat Stefan Signer (SP, Heiden) Ivo Müller, der sein Postulat krankheitsbedingt nicht selbst vorstellen konnte. Signer sagte: «Das Ziel ist eine finanzielle Entlastung, kein Abbau der Schulqualität.» Man müsse die Oberstufen den sinkenden Schülerzahlen anpassen. Mit der Annahme des Postulats entscheide man noch nichts. «Der Regierungsrat bekommt Zeit, um einen Grundsatzentscheid zu fällen.»

Ivo Müller, Kantonsrat Appenzell Ausserrhoden. (Bild: Martina Basista)

Ivo Müller, Kantonsrat Appenzell Ausserrhoden. (Bild: Martina Basista)

Übergangsfrist bis 2020

«Die Forderung deckt sich weitgehend mit der ursprünglichen Planung der kantonalen Behörden», sagte Erziehungsdirektor Rolf Degen. Der Regierungsrat stehe den Zielen des Postulats grundsätzlich positiv gegenüber. Degen lieferte aktuelle Daten zur demographisch bedingten Abnahme der Schülerzahlen. Langfristig werde die Sekundarstufe I rund 380 Schüler verlieren, was einem Rückgang von 18 Prozent entspreche.

Die Annahme des Postulats sei auch mit Risiken verbunden, sagte der Erziehungsdirektor. Mit dem Ziel einer Kostensenkung wechseln neun von zwölf Sekundarschulen zurzeit ihr Schulmodell. Im Gegenzug hatte ihnen der Regierungsrat zugesichert, dass sie ihre Schulen bis ins Jahr 2020 betreiben dürfen. «Die Gefahr besteht, dass der Schwung und die Planungssicherheit verlorengehen könnten», sagte Degen. Bei der Vorstellung des regierungsrätlichen Berichts in einem Jahr, werde der Rat noch nicht entscheiden können.

Klare Annahme des Postulats

Alle grossen Parteien sowie die Parteiunabhängigen sprachen sich für eine Annahme des Postulats aus. Mit 54 Ja- zu fünf Nein-Stimmen erklärte der Kantonsrat den Vorstoss für erheblich. Das Entlastungsprogramm 2015 zeige den Handlungsbedarf, sagte Claudia Frischknecht (CVP, Herisau). «Kindergarten und Primarschule bleiben jedoch unangetastet – sie gehören ins Dorf», ergänzte sie. Hans-Anton Vogel (FDP, Bühler) äusserte Verständnis für den Veränderungsdruck, dem Lehrerinnen und Lehrer ausgesetzt seien. «Die Schulkosten müssen vergleichbar sein», forderte Margrit Müller-Schoch (PU, Hundwil). Sie wies darauf hin, dass unterschiedliche Gebäudekosten die Kennzahlen massgeblich beeinflussen können.