Meier vermisste Transparenz

Ein wichtiges Ziel des neuen Finanzhaushaltsgesetzes ist mehr Transparenz. Konrad Meier (FDP, Herisau) warf dem Regierungsrat in diesem Zusammenhang vor, in den letzten Jahren zu wenig Transparenz in Finanzfragen an den Tag gelegt zu haben.

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Ein wichtiges Ziel des neuen Finanzhaushaltsgesetzes ist mehr Transparenz. Konrad Meier (FDP, Herisau) warf dem Regierungsrat in diesem Zusammenhang vor, in den letzten Jahren zu wenig Transparenz in Finanzfragen an den Tag gelegt zu haben. Er sprach unter anderem vom Nationalbankgold, dem Strassen- und dem Energiefonds und bezeichnete diese als «Kässeli», um das Rechnungsergebnis zu beeinflussen. Köbi Frei wehrte sich gegen diesen «Rundumschlag»: Der Kantonsrat habe diese Vorgehensweisen abgesegnet. Meiers Votum sei eine «Pauschalverurteilung». (jw)