Keine «Apéro-Kommission» für Ausserrhoden

«Handlungsbedarf erkannt – Weg zum Ziel jedoch unbekannt.» Diese Bemerkung steht hinter der seit längerem geführten Diskussion um Anzahl, Besetzung und Kompetenzen ständiger Kommissionen des Ausserrhoder Parlaments. Das neuste Beispiel dazu.

Guido Berlinger-Bolt
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Ausserrhoden. Der Kantonsrat versuchte gestern während über einer Stunde, seine Geschäftsordnung an Veränderungen im juristischen und politischen Umfeld anzupassen. Und war mindestens zur Hälfte erfolgreich. Zum einen ging es um die Zusammensetzung und Aufgaben der Justizkommission, zum andern um die Umformung der bestehenden Delegation für interregionale Zusammenarbeit in eine ständige Kommission. Letzteres wurde von einer Ratsmehrheit verhindert: 38 Kantonsrätinnen und -räte stimmten einem FDP-SVP-Antrag zu, der diese Umformung ablehnte, 22 waren dafür, 3 enthielten sich der Stimme. In der Präsentation des Vorschlags des erweiterten Kantonsratsbüros warb Konrad Meier (FDP, Herisau), zweiter Vizepräsident des Rats, für eine ständige Kommission für Aussenbeziehungen und Parlamentsfragen. Gerade eine solche Kommission könne, so Meier, in der Diskussion um die Zahl und die Kompetenzen der Kommissionen des Rats für Klärung sorgen, indem sie nämlich einen Blick auf andere Kantone werfe. Das erweiterte Büro hatte sich von einer solchen Kommission eine Stärkung der Institution des Kantonsrats gegenüber dem Regierungsrat erhofft. Vergeblich. Die Ratsrechte fürchtete sich vor einer «Apéro-Kommission», wie Peter Meier (FDP, Gais) sie zur Erheiterung des Saals nannte. Er forderte – wie schon einige vor ihm – eine Gesamtschau auf die Geschäftsordnung – allerdings ohne dafür eigens eine ständige Kommission zu bilden. Was war zuerst: Huhn oder Ei? Nachdem der Rat die Umformung gekippt hatte, nahm er die Änderungen rund um die Justizkommission mit 54 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen an.