Für was ist die Politik?

Die Politik ist keine Plattform für besonders schlaue oder reiche Personen, sondern die Politik muss ein Abbild der Bevölkerung sein. Mein Ziel als Politiker ist es, mit Taten zu erreichen, dass es uns allen besser geht.

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Die Politik ist keine Plattform für besonders schlaue oder reiche Personen, sondern die Politik muss ein Abbild der Bevölkerung sein. Mein Ziel als Politiker ist es, mit Taten zu erreichen, dass es uns allen besser geht. Doch das kann die Politik nicht alleine, sie braucht die Unterstützung von Ihnen allen, den Bürgerinnen und Bürgern. Ihre Handlungsfreiheit und Selbstverantwortung spielt dabei eine zentrale Rolle. Gesetze, Vorschriften und Verbote kommen erst in zweiter Linie. So kann die Politik zum Gemeinsinn motivieren. Mit andern Worten, nicht Forderungen an den Staat richten, sondern jeden persönlichen Beitrag und die Übernahme von Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger fördern. Dann geht es dem Staat gut und somit geht es uns allen gut – denn wir sind der Staat. Dieses freisinnig liberale Gedankengut bringt uns weiter.

Mit Ihrer Wahlbeteiligung unterstützen Sie einen Grundpfeiler unserer Demokratie, den Gemeinsinn. Danke villmol!

Konrad Meier, Landwirt und FDP-Kantonsrat, 9100 Herisau

Ja zur Entlastung des Mittelstandes

Die Familien-Initiative der CVP will Kinder- und Ausbildungszulagen von den Steuern befreien. Das macht Sinn! Was die Arbeitgeber ausgeben, um Familien mit Kindern zu unterstützen, soll diesen auch vollumfänglich zugute kommen und nicht vom Staat abgeschöpft werden.

Es sind vor allem mittelständische Familien, die von dieser Steuerbefreiung profitieren werden. Diese haben finanzielle Entlastung am nötigsten. Sie sind zu reich, um von Vergünstigungen zu profitieren. Gleichzeitig sind sie zu arm, um sich das Kinderkriegen locker leisten zu können. Um wirklich arme Familien sorgt sich der Staat schon heute. Diese bezahlen oft kaum Steuern, und sie kommen richtigerweise in den Genuss von zahlreichen Vergünstigungen. Bezüglich der Familien-Initiative gilt hier, wer nichts bezahlt, kann auch nicht weiter entlastet werden. Das ist nicht unsozial, sondern ziemlich logisch. Die Steuerausfälle, die bei der Annahme dieser Initiative zu erwarten sind, sind verkraftbar. Angstmacherei ist fehl am Platz. Bei der jetzt behandelten Unternehmenssteuerreform III wird mit doppelt so hohen Steuerausfällen gerechnet.

Für mich sind jetzt zuerst die Familien an der Reihe, darum stimme ich am 8. März Ja zu der CVP-Familieninitiative.

Ira Nagel, Einwohnerrätin Herisau, 9100 Herisau

5000 Liter Heizöl für 20 000 Franken?

Kosten 5000 Liter Heizöl inskünftig über 20 000 Franken? Wenn die Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer», lanciert von der Grünliberalen Partei, angenommen würde, wäre dies die Konsequenz. Auch eine Tankfüllung Benzin käme auf rund 300 Franken zu stehen. Wollen wir unsere Produkte derart verteuern? Wenn wir dieser unsinnigen Initiative zustimmen, muss diese Frage mit Ja beantwortet werden. Die Mehrbelastung des Energieverbrauchs soll zwar durch die Abschaffung der Mehrwertsteuer abgefedert werden, was aber lediglich einen Tropfen auf den heissen Stein ausmacht. Die Steuerlast konzentriert sich primär auf Haushalte mit hohem Verbrauch fossiler Energien. Nicht jeder Haushalt hat aber die finanziellen Mittel, um sich entsprechend der von der Initiative gewünschten Lenkungswirkung zu verhalten. Ausserdem belastet die Energiesteuer Haushalte mit tieferen Einkommen relativ stärker als Haushalte mit höherem Einkommen. Die Haushalte mit tieferen Einkommen geben in der Regel einen höheren Anteil des Budgets für Energieprodukte aus. Es entstünden also gewaltige Mehrkosten für Mieter, Hauseigentümer und Autofahrer.

Doch damit ist es nicht getan. Sinkt der Energieverbrauch wie von den Initianten gewollt, steigen die Preiszuschläge immer mehr, weil sonst die Einnahmen fehlen – ein nie endender Irrsinn. Mit der Initiative geht die Schweiz völlig unnötig ein unkalkulierbares, finanzielles Risiko mit ungewissem Ausgang ein.

Wird Energie derart massiv besteuert, gefährdet dies den Werkplatz Schweiz zusätzlich. Wer produziert, braucht unweigerlich Energie. Nach Aufhebung der Euro-Untergrenze können wir uns keine weiteren Experimente mehr leisten. Deshalb empfehle ich Ihnen, bei der Abstimmung ein Nein in die Urne zu legen.

Ernst Bischofberger, Präsident HEV AR, Strasse, 9104 Waldstatt

Unsichere Renten wegen PK–System

Nachdem ein Leserbrief über unsere Pensionskasse zu umfangreich ausgefallen war, verständigte ich mich mit der Redaktion auf einen Artikel zum Thema. Leider hat es der Redaktor verpasst, mit Fakten den künftigen Rentnern die grossen Risiken, die ihre Renten gefährden, zu erklären und hat stattdessen den Platz mit einem grossen Foto verschwendet. Er beschränkte sich auf linkslastige Parolen und Nebensächlichkeiten. Kaum ein Wort darüber, warum die Renten so unsicher sind. Es ist schon erstaunlich, dass es in der Bevölkerung so ruhig ist und alle offenbar brav glauben, dass wir das beste PK-System haben. Wir lassen es uns ja auch einiges kosten.

Man darf annehmen, dass beim überwiegenden Teil der Erwerbstätigen ihr grösstes Guthaben in der PK steckt. Und niemand kümmert sich darum. Wenn ich aber erzähle, dass ich persönlich innerhalb von zehn Jahren einen Viertel meines ursprünglichen Rentenanspruches verloren habe, schaue ich in offene Mäuler! Und die Risiken sind seither noch grösser geworden.

Ursprünglich wurde die PK auf altersabhängige Beiträge und auf einen Zinseszins von 4 Prozent ausgelegt. So konnte ein Handwerker, der 6000 Franken verdient, auf eine Monatsrente von rund 3000 Franken hoffen. Jedes Prozent weniger Zins reduziert die Rente um ca. 20 Prozent. Momentan liegt der Zins für das Alterskapital bei 1,75 Prozent, und die gleiche Rente beträgt kaum noch 1900 Franken. Tendenz stark sinkend!

Damit nicht genug; grosse Anleger – und dazu gehört auch eine PK – werden bereits mit einem Negativzins belastet. Da wird dann sogar das einbezahlte Kapital geschmälert und folglich auch die Renten. Viele werden sagen, dass die Zinsen auch wieder steigen werden. Mag sein, das wird aber nur nach einem gewaltigen Schuldenschnitt möglich werden. Klar, der wird im Ausland stattfinden, aber da wird unsere PK auch dabei sein, weil wir das viele Geld im sichereren Inland gar nicht anlegen können. Zu allem Übel ist noch eine Senkung des Umwandlungssatzes auf 6 Prozent geplant, die kostet nochmals 300 Franken im Monat. Und und und …

Hans Kast, Birkenstrasse 9, 9042 Speicher