Energiefonds äufnen

Konrad Meier (FDP, Herisau) leitet am Montag zum letzten Mal als Ratspräsident eine Kantonsratssitzung. Im Mittelpunkt stehen die Jahresrechnung und die Finanzplanung für die Jahre von 2013 bis 2016.

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Konrad Meier (FDP, Herisau) leitet am Montag zum letzten Mal als Ratspräsident eine Kantonsratssitzung. Im Mittelpunkt stehen die Jahresrechnung und die Finanzplanung für die Jahre von 2013 bis 2016. Das Parlament berät zudem diverse Rechenschafts- und Jahresberichte, so etwa den der Regierung, der Staatswirtschaftlichen Kommission, der Justizkommission sowie des Obergerichts. Im weiteren steht ein Antrag auf Erteilung eines Nachtragskredits an. Die Staatsrechnung schliesst deutlich besser als budgetiert. Der Besserabschluss beträgt 10 Mio. Franken. Davon will die Regierung 3,3 Mio. Franken als ausserordentliche Einmaleinlage in den Energiefonds überführen. Dies um den Fonds zu äufnen und eine Konstanz der Förderung zu gewährleisten. Wegen der Wirtschaftslage sowie der angestrebten Energiewende fallen die für den Fonds vorgesehenen Erträge aus der SAK-Beteiligung tiefer aus als erwartet. Diese Einlage beträgt rund 650 000 Franken. Das reicht nicht aus, um den Mindestbestand von 1,5 Mio. Franken zu gewährleisten. Wie der Regierungsrat schreibt, gäbe es zwei Möglichkeiten, den Fonds aufzufüllen, jährlich oder mit einer Einmaleinlage. Letztere führt in der laufenden Rechnung gemäss Botschaft jährlich zu einer Entlastung zwischen 350 000 und 450 000 Franken, bis der Fonds nur noch den Minimalbestand enthält. (dsc)