Ausserrhoder Kantonsrat will 29 Millionen sparen

HERISAU. Mit Massnahmen beim Kanton, Verlagerung auf die Gemeinden, Aufgabenüberprüfung und Steuerfusserhöhung will Appenzell Ausserrhoden rund 29 Millionen Franken sparen. In der zweiten Lesung zeigte sich das Parlament zuweilen etwas sperrig.

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Auf 2014 wurde der Steuerfuss bereits um sechs Prozent erhöht. Ohne Sparrunde würde sich der Finanzierungsfehlbetrag bis 2016 auf 56,2 Millionen Franken erhöhen.

64 Millionen in den Sand gesetzt
Hier hakte die SP ein: 2008 wurde die Gewinnsteuer für Unternehmen von 13,5 auf 6 Prozent gekürzt − so sollten mehr Steuersubstrat, Unternehmen und Einwohner angezogen werden. Diese Strategie sei einzig im Kanton Zug erfolgreich gewesen − "allerdings mit schädlichen Auswirkungen für die normale Bevölkerung: Bauspekulation und exorbitante Mieten", wie SP-Sprecher Ivo Müller sagte. Schwyz, Luzern, St.Gallen und Ausserrhoden mussten die Steuern erhöhen.

2006 erhielt Ausserrhoden 127 Millionen aus dem Verkauf des Nationalbankgolds. Der Kanton behielt 77 Millionen. Ende 2014 werden laut Regierung noch 13 Millionen vorhanden sein. "64 Millionen wurden in den Sand gesetzt, ohne dass der Normalbürger etwas davon gehabt hätte, ohne dass die Volkswirtschaft Auftrieb erhalten hätte", kritisierte Müller.

"Skandalprogramm"
Das Entlastungsprogramm schwäche Gemeinden, vor allem Schulen, Familien in bescheidenen finanziellen Verhältnissen, trage zur Vertagung der Energiewende bei und beraube die Spitex der kantonalen Unterstützung. "Das ist ein Skandal: Wir lehnen das Skandalprogramm ab", sagte Müller. Der interkantonale Steuerwettbewerb lohne sich nicht: Von jedem Franken, den ein Empfängerkanton gewinne, würden ihm 80 Rappen durch die Reduktion von Ausgleichszahlungen weggenommen.

Auf den Vorwurf, die Massnahmen in der kantonalen Verwaltung seien eine "Black Box", entgegnete Finanzdirektor Köbi Frei, es seien 320 Massnahmen auf dem Radar. Bisher beteiligten sich die Gemeinden zu 25 Prozent an den Sonderschulkosten. In der ersten Lesung war der Beitrag auf 40 Prozent erhöht worden. Nun wollte die Regierung 50 Prozent. Ein Antrag, 25 Prozent zu belassen, wurde ebenso klar verworfen wie einer für 40 Prozent.

Steuererhöhung für Pendler
Bisher konnten in der Steuerdeklaration Fahrten zwischen Wohn− und Arbeitsort als Berufskosten unbeschränkt abgezogen werden. Neu − ohne dass dies in erster Lesung beraten und der Volksdiskussion unterstellt worden wäre − wollte die Regierung den Pendlerabzug auf 5000 Franken beschränken. Die vorberatende Kommission beantragte 6000 Franken.

Richard Wiesli (FDP, Teufen) wehrte sich für die Pendler: Das schade der Standortattraktivität, stelle eine permanente Steuererhöhung für den autofahrenden Mittelstand dar, minimiere die Motivation, sich in Ausserrhoden niederzulassen, sei unsolidarisch und undemokratisch, da nicht der Volksdiskussion unterstellt.
Vom NFA seien 1,7 Millionen Mehreinnahmen zu erwarten, sodass diese Sparübung unnötig sei. Er beantragte, die Pendlerabzüge in unbeschränkter Höhe zu belassen. Ausserrhoden weist schweizweit die grösste Zahl an Wegpendlern auf: 43 Prozent. Der Rat entschied schliesslich zugunsten des Abzugs von 6000 Franken. Die Mindeststeuer von heute 300 Franken für Holding− und Verwaltungsgesellschaften wollte die Regierung auf mindestens 700 Franken erhöhen, die vorberatende Kommission beantragte 900 Franken. Der Rat entschied sich für 900 Franken. Künftig gibt es für die Bezahlung des ganzen Steuerbetrags mit der ersten Rate keinen Rabatt mehr. (sda)