Ausserrhoden entdeckt die Erneuerbaren

Der Ausserrhoder Kantonsrat hat seit gestern einen neuen Präsidenten. Zudem befassten sich die Parlamentarier in erster Lesung mit dem Justiz- und Energiegesetz. Beide Vorlagen wurden heiss diskutiert.

Drucken
Max Frischknecht, der neue Ausserrhoder Kantonsratspräsident. (Bild: mab)

Max Frischknecht, der neue Ausserrhoder Kantonsratspräsident. (Bild: mab)

herisau. Heidler folgt auf Heidler: An der ersten Sitzung des neuen Amtsjahres ist gestern Max Frischknecht (pu) als Nachfolger von Ralph Devos (SVP) zum neuen Ausserrhoder Kantonsratspräsidenten gewählt worden. Erster Vizepräsident ist Konrad Meier (FDP, Herisau), und zweiter Vizepräsident ist Ivo Müller (SP, Speicher). Es sei für ihn ein sehr bewegender Moment, sagte Max Frischknecht nach seiner Wahl zum höchsten Ausserrhoder. Für den 61-Jährigen aus Heiden ist die Wahl der Höhepunkt seiner politischen Karriere.

PK setzt sich durch

In erster Lesung behandelte der Kantonsrat gestern das Justizgesetz. Es ist eine Folge der Bundesjustizreform aus dem Jahr 2000 und regelt die Organisation der Gerichte. Bereits im Vorfeld hatten sich Diskussionen um einzelne Artikel abgezeichnet; immerhin hatte die Parlamentarische Kommission (PK) gegenüber dem Regierungsvorschlag 26 Abänderungsanträge gestellt.

In der anschliessenden Diskussion setzte sich die PK mit ihren Vorschlägen gegenüber der Regierung meistens durch. So wird die unentgeltliche Mediation in Ausserrhoden ausgedehnt. Der Regierungsrat hatte sich gegen eine Ausdehnung ausgesprochen und mit «schwierig abschätzbaren Kosten» argumentiert.

Im Falle von Schutzmassnahmen bei Kindern entschied sich der Kantonsrat – entgegen der Empfehlung der Regierung – gegen eine Kostenüberbindung auf die Gemeinden. Der Rat trat nach über dreistündiger Diskussion auf das Justizgesetz ein.

Die zweite Lesung erfolgt im September. Die Prozessgesetze des Bundes treten auf den 1. Januar 2011 hin in Kraft. Auf den Kanton Appenzell Ausserrhoden kommen in den Jahren 2010 und 2011 Mehrkosten von 775 000 Franken zu.

Weniger fossile Brennstoffe

Beim Energiegesetz kam es zu einer Überraschung: Der Kantonsrat folgte in einem wichtigen Punkt weder dem Vorschlag der Regierung noch der Empfehlung der vorberatenden parlamentarischen Kommission.

Die Mehrheit der Parlamentarier sprach sich dafür aus, dass Neubauten in Zukunft 60 Prozent ihres Bedarfs mittels nichterneuerbarer Energie abdecken sollen. Ausserrhoden stellt somit höhere Anforderungen als etwa die Nachbarkantone St. Gallen und Innerrhoden, die wie in den harmonisierten Mustervorschriften der Kanton vorgesehen die 80-Prozent-Regelung anwenden.

Beim Energiefonds, aus dem die Fördermassnahmen bezahlt werden, griff der Kantonsrat ebenfalls korrigierend ein. Der Fonds erhält mit der Teilrevision eine rechtliche Grundlage. Er wird nun nicht wie vom Regierungsrat vorgeschlagen nur mit Staatsmitteln finanziert, sondern auch mit einem Drittel der Dividendenerträge aus den Beteiligungen des Kantons an Energiegesellschaften. (pk, bra, dsc)

Kopf des Tages, seite 2