Nach Nein zum CO2-Gesetz
Autohändler wollen beim CO2-Gesetz die Handbremse ziehen

Der Bund will die Frist für die Erstinverkehrsetzung von Fahrzeugen von sechs auf zwölf Monate erhöhen. Das stösst dem Verband freier Autohändler sauer auf. Dies führe zu einer Doppelbesteuerung und somit zu einem Preisanstieg für den Konsumenten, so die Kritik.

Dario Pollice
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Die Autohändler würden beim CO2-Gesetz am liebsten alles beim Alten lassen. (Symbolbild)

Die Autohändler würden beim CO2-Gesetz am liebsten alles beim Alten lassen. (Symbolbild)

Keystone

Die Stimmbürger haben das CO2-Gesetz am 13. Juni knapp an der Urne abgelehnt. Doch die Politik befasst sich weiterhin mit der CO2-Verordnung im Rahmen einer Vernehmlassung. Denn obwohl das geltende CO2-Gesetz weiterläuft, würden bereits 2022 das Reduktionsziel sowie weitere wichtige Massnahmen wegfallen.

Allerdings ist die Gesetzesrevision dem Verband freier Autohändler Schweiz VFAS ein Dorn im Auge. Dieser kritisiert, dass das Bundesamt für Umwelt (Bafu) neu die Frist für die Erstinverkehrsetzung von Fahrzeugen in der Schweiz von sechs auf zwölf Monate erhöhen will. Das werde für den Wettbewerb und das Preisniveau hierzulande «schwerwiegende Konsequenzen» haben, warnt der Verband in einer Mitteilung vom Mittwoch.

Unverhältnismässiger Eingriff

Bislang galt: Wenn ein im Ausland gekauftes Auto mindestens sechs Monate vor der Zollanmeldung in der Schweiz im Ausland in Verkehr gesetzt worden war, entfällt die CO2-Emissionsabgabe. Wird die Frist hingegen nicht eingehalten, werden auf dem Fahrzeug sowohl bei der ersten Inverkehrsetzung im EU-Staat, wie auch bei der Einfuhr in die Schweiz eine Abgabe erhoben, so der VFAS. «Dies führt zu einer unhaltbaren Doppelbesteuerung und damit zu einer unerwünschten Verteuerung des importierten Fahrzeuges gegenüber den Konsumentinnen und Konsumenten», heisst es in der Mitteilung.

Bundesamt beobachtete, dass Frist vermehrt abgewartet wurde

Das Bundesamt für Energie (BFE), welches für den Vollzug der Emissionsvorschriften zuständig ist, begründet die Fristverlängerung auf Anfrage von CH Media damit, dass seit 2020 vermehrt ein Abwarten der Frist beobachtet worden sei. «Fahrzeuge wurden nach einer ersten Zulassung im Ausland erst nach sechs Monaten in die Schweiz importiert, oftmals handelt es sich hier um verbrauchsstarke Neuwagen mit nur sehr geringen Fahrleistungen», schreibt ein Sprecher.

Von der Verlängerung seien nur Fahrzeuge betroffen, die eine tiefe Fahrleistung von weniger als 5000 Kilometern aufweisen. «Normale Gebrauchtwagen, die tatsächlich in Gebrauch waren, übertreffen diesen Wert im Normalfall», schreibt das BFE. Die Verlängerung der Frist solle verhindern, dass die aktuell gültigen CO2-Vorschriften umgangen werden. Diesen habe das Volk im Jahr 2017 bei der Abstimmung zur Energiestrategie zugestimmt.

Autohändler wollen Abbruch der Vernehmlassung

Aus Sicht der freien Autohändler ist die Fristverlängerung ein «unverhältnismässiger Eingriff in den Wettbewerb». Dabei stützt sich der VFAS auf ein Gutachten, dass die Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften (ZHAW) im Auftrag des Verbandes erstellt hat. Dieses kommt zum Schluss: «Die Verlängerung der 6-monatigen Frist auf ein Jahr genügt nicht den gesetzlichen Ansprüchen für einen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit»

Bereits nach der Abstimmung gab der Gewerbeverband zu verstehen, dass aus seiner Sicht keine neue Gesetzesrevision nötig sei. Es reiche, wenn die bestehenden Instrumente weitergeführt werden.

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