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Rahmenabkommen mit der EU
Aussenpolitiker fordern Bundesrat zu weiteren Verhandlungen auf: «Abbruch der Verhandlungen ist keine Option»
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates hat den Bundesrat vorgeladen, um mehr Informationen zu den Verhandlungen ums Rahmenabkommen zu erhalten. Sie fordert den Bundesrat auf, weiterzuverhandeln - und dementiert Gerüchte aus Brüssel.
Tiana Moser, Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission, sagt: Ein Verhandlungsabbruch ist keine Option.
Mit welchem Ziel ging der Bundesrat nach Brüssel, um über das Rahmenabkommen zu verhandeln? Das blieb bisher unklar, die Landesregierung liess dazu kaum Informationen an die Öffentlichkeit dringen. Nun hat sie die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates informiert. Diese hatte eine Klärung gefordert und deshalb am Montagmorgen - unter anderen - Aussenminister Ignazio Cassis eingeladen. Bereits am Abend müssen Cassis und Parmelin bei der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates antraben.
Die Kommission des Nationalrates hat dem Bundesrat dabei bereits klar gemacht: «Ein Abbruch der Verhandlungen ist keine Option.» So sagte es Kommissionspräsidentin Tiana Moser (GLP/ZH) vor den Medien. Mit 17 zu 8 Stimmen forderte die Kommission den Bundesrat auf, die Verhandlungen auf technischer und politischer Ebene zu intensivieren. «Einzelne Punkte wurden intensiv diskutiert», sagte Moser. Die Kommission sei überzeugt, «dass mit politischem Willen eine Lösung gefunden werden kann». Aus Brüssel kolportierte Informationen, dass der Bundesrat die drei strittigen Punkte aus einem Rahmenabkommen ausklammern wollte, könne sie nicht bestätigen, so Moser.
Weitere Informationen für den Abend in Aussicht gestellt
Auch Aussenminister Ignazio Cassis sprach von einer interessanten Diskussion mit der Kommission. Der FDP-Bundesrat stellte weitere Informationen für den Abend in Aussicht. Bereits um 17:30 Uhr werden Parmelin und Cassis von der aussenpolitischen Kommission des Ständerats erwartet. Diese will gemäss Auskunft des Präsidenten, Ständerat Damian Müller (FDP, LU), folgende Fragen klären:
- Mit was für einem Mandat wurde Staatssekretärin Livia Leu im letzten Jahr ausgestattet?
- Welche Vorschläge zur Klärung der strittigen Punkte hat Livia Leu der EU unterbreitet?
- -Mit was für einem Auftrag reiste Bundespräsident Guy Parmelin zum Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen?
- Stimmt der Vorwurf der EU, dass die Schweiz die drei strittigen Punkte ganz aus dem Vertrag ausklammern will?
- Wie lautet die Strategie des Bundesrats bezüglich des Rahmenabkommens nach der diplomatischen Nullrunde vom vergangenen Freitag?
Kantone wollen miteinbezogen werden
Am Dienstag steht für Parmelin und Cassis die nächste Etappe der Informationstournee auf dem Programm. Am frühen Nachmittag empfangen sie im Bernerhof eine Delegation des Leitenden Ausschusses der Konferenz der Kantonsregierungen empfangen.
«Für das weitere Vorgehen in Bezug auf das Rahmenabkommen erwarten die Kantone, dass sie gemäss den verfassungsrechtlich garantierten Mitwirkungsrechten in der Aussenpolitik eng miteinbezogen werden», sagt der Bündner Regierungsrat und KdK-Präsident Christian Rathgeb. Für die KdK seien Klärungen zu den drei Streitpunkten unabdingbar, «damit die Kantonsregierungen eine Gesamtbeurteilung des Abkommensentwurfs vornehmen können».
