Ueli Maurer zur Yellen-Forderung: «Das wäre für die Schweiz verkraftbar»

Bundesrat Ueli Maurer gibt sich nach den lauten Tönen aus Amerika betont entspannt. Die Schweiz habe neben den tiefen Steuern auch zahlreiche andere positive Standortfaktoren.

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Thomas Jordan und Ueli Maurer an der spontanen Medienkonferenz vom Donnerstag.

Thomas Jordan und Ueli Maurer an der spontanen Medienkonferenz vom Donnerstag.

Keystone

(mg) Bundesrat Ueli Maurer hat sich am Donnerstag erstmals zu den amerikanischen Forderungen nach einer globalen Mindeststeuer für Unternehmen geäussert. Er gab sich an einer spontanen Pressekonferenz betont locker. Derzeit sei in dieser Frage alles noch «komplett offen». Er sagte, dass die Forderung nach einer globalen Mindeststeuer nicht neu sei, «neu sind jetzt einfach auch die USA wieder dabei.» Unter der Administration Trump seien die entsprechenden Pläne wieder in der Schublade verschwunden.

Er gehe aber davon aus, so Maurer, dass das Tempo in dieser Frage nun anzieht. Bis Ende Jahr, so rechnet er, werde wohl ein Entwurf vorliegen. Die jetzt diskutierten Forderungen wären für die Schweiz «verkraftbar», glaubt der Finanzminister. Ab wann sie nicht mehr schulterbar wären, konnte er nicht sagen. «Wenn die Steuern weltweit nicht mehr als Wettbewerbsfaktor gelten, dann zählen andere Faktoren. Und da ist die Schweiz sehr gut aufgestellt», sagte Maurer. Zudem kämpfe die Schweiz dafür, dass bei einer weltweiten Mindestbesteuerung nicht nur der Steuersatz an sich angeschaut werde, sondern die ganze Abgabensituation betrachtet werde. Dann sehe es für die Schweiz besser aus. «Wir haben etwa sehr hohe CO2-Steuern», sagte Maurer.

Ein «selbstzerstörerischer Unterbietungswettbewerb»

An der virtuellen Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank sowie und dem Treffen der G20-Finanzminister – dem eigentlichen Grund für die Pressekonferenz – sei die Janet-Yellen-Forderung nur kurz Thema gewesen. Vor wenigen Tagen lancierte die amerikanische Finanzministerin die Diskussion um eine globale Mindeststeuer für Unternehmen neu. Der Wettbewerb zwischen Ländern über tiefe Steuern sei ein «race to the bottom», ein «selbstzerstörerischer Unterbietungswettbewerb», so Yellen und stichelte dabei auch gegen die Schweiz, die für ihre tiefen Unternehmenssteuern bekannt ist.

Dagegen sei viel über die Bewältigung der Covid-Krise gesprochen werden. Wiederholt betonten sowohl Maurer als auch Nationalbankpräsident Thomas Jordan, dass die Schweiz vergleichsweise souverän durch die Krise geschippert sei. Auch der IWF habe dies ja unlängst bestätigt.

Neben der Forderung nach einer Mindeststeuer wird auch noch eine andere Forderung diskutiert. Dabei geht es um die die Verschiebung von Steuereinnahmen von den Sitzstaaten der Grossunternehmen hin zu den Ländern, wo deren Produkte verkauft werden. Das wäre für die Schweiz als bevorzugter Standort zahlreicher multinationaler Konzerne folgenreich.

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