Nachdem der Nationalrat die Massentierhaltungsinitiative und den bundesrätlichen Gegenvorschlag in der Wintersession abgelehnt hat, finden die Vorlagen auch in der ständerätlichen Wirtschaftskommission (WAK-S) kein Gehör. Sie beantragt mit 9 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung, die Initiative abzulehnen. Auch auf den Gegenentwurf soll nicht eingetreten werden, wie sie ihrem Rat mit 8 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung empfiehlt. Das teilten die Parlamentsdienste am Freitag mit.

Wie bereits der Nationalrat ist die Mehrheit der Ansicht, die Schweizer Tierschutzbestimmungen gehörten bereits heute zu den weltweit strengsten. Die Initiative wiederum würde verschiedene Probleme und einen Wettbewerbsnachteil für die Landwirtschaft mit sich bringen. Die Minderheit sieht im Gegenvorschlag hingegen einen «vernünftigen Kompromiss» – gerade vor dem Hintergrund des sich abzeichnenden Wandels des Konsumverhaltens und der landwirtschaftlichen Struktur.

Der Schweizer Bauernverband begrüsst in einer ersten Reaktion den Entscheid der Kommission. Es bestehe bei der Schweizer Tierhaltung kein dringender politischer Handlungsbedarf, teilte der Verband mit. Die Initiative sei unnötig. (abi)