Tarifstreit
Tardoc: Bundesrat schickt Tarifstruktur zurück an den Absender

Der Vorschlag zum ambulanten Arzttarif Tardoc weist Mängel auf. Der Bundesrat hat deshalb alle Tarifpartner aufgefordert, den Vorschlag gemeinsam zu überarbeiten und eine Lösung zu finden.

André Bissegger
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Der Streit um einen neuen ambulanten Arzttarif geht weiter. Der Bundesrat fordert eine gemeinsame Überarbeitung aller Tarifpartner. (Symbolbild)

Der Streit um einen neuen ambulanten Arzttarif geht weiter. Der Bundesrat fordert eine gemeinsame Überarbeitung aller Tarifpartner. (Symbolbild)

Keystone

Der Streit um einen neuen ambulanten Arzttarif geht in die nächste Runde. Der Bundesrat beurteilt die vom Versicherungsverband Curafutura und Ärzteverband (FMH) eingereichte Tarifstruktur Tardoc in der vorliegenden Form als «nicht genehmigungsfähig». Das teilte das Bundesamt für Gesundheit (BAG) am Mittwoch mit. Als Grund dafür gibt die Regierung materielle Mängel an und dass eine kostenneutrale Einführung nicht sichergestellt sei.

Auch kritisiert der Bundesrat, dass die Anforderungen an die Vereinfachung der Tarifstruktur, an die Anpassung der Tarifstruktur an aktuelle Gegebenheiten sowie an die Vollständigkeit der Dokumentation und die Transparenz nicht ausreichend erfüllt sind. Und dies obwohl das BAG im vergangenen November Anpassungsempfehlungen vorgeschlagen hatte. Der Bundesrat ist deshalb der Meinung, «dass in der überarbeiteten Version von Tardoc wesentliche Empfehlungen des BAG nicht umgesetzt wurden».

Einfach ablehnen wollte die Regierung den Vorschlag aber nicht, wie es weiter heisst. Vielmehr fordert er alle Tarifpartner im ambulanten ärztlichen Bereich «mit Nachdruck dazu auf, die Tarifstruktur gemeinsam zu überarbeiten und eine gemeinsame Lösung zu finden». Denn der Versichererverband Santéuisse und der Verband der Spitäler der Schweiz (H+) haben den Tarifvertrag nicht unterzeichnet. Für den Bundesrat ist klar: «Die Genehmigung eines Tarifvertrags, der insbesondere ohne die Beteiligung der Spitäler als relevante Leistungserbringergruppe vorgelegt wird, ist problematisch.»

Zerstrittene Tarifpartner

Das Ringen um einen neuen ambulanten Arzttarif dauert schon über zehn Jahre. Seither bemühen sich Ärzte, Spitäler und Versicherer um einen neuen Tarif als Nachfolger für das veraltete Tarmed-Modell. Dabei geht es um viel Geld: Jährlich werden 12 Milliarden Franken verteilt.

Die Tarifpartner sind zerstritten: Während Curafutura zusammen mit den Ärzten den Einzelleistungstarif Tardoc entwickelten, arbeitete Santésuisse gemeinsam mit den Chirurgen einzelne Pauschalen im ambulanten Bereich aus. Bis letzten Sommer reichten sie 75 Pauschalen zur Genehmigung ein. Ungefähr zehn Prozent der ambulanten Leistungen sind pauschaliert – weitere sollen folgen. Davon versprechen sie sich mehr Transparenz und für die Patienten besser nachvollziehbare Rechnungen. Die Befürworter von Tardoc betonen hingegen das vereinfachte Abrechnen und die Möglichkeit der Nachjustierung der Tarife.

Schliesslich hat Gesundheitsminister Alain Berset Ende 2020 die Partner mittels Absichtserklärung zur Zusammenarbeit verpflichtet. Zudem verabschiedete das Parlament während der Sommersession die gesetzliche Grundlage, damit eine Tariforganisation geschaffen werden kann. Diese muss von den Verbänden der Versicherer und der Leistungserbringer eingesetzt werden.

Spitäler wollen Grabenkämpfe hinter sich lassen

Der Spitäler-Verband H+ reagierte erfreut. Sie begrüssten den Entscheid des Bundesrats, dass die Tarifpartner ihre Tarifprojekte koordinieren sollen, um bis Ende Jahr gemeinsam eine Tarifstruktur zur Genehmigung einzureichen, schreibt der Verband in einer Mitteilung. Darin sollen gemäss H+ ambulante Pauschalen und Einzelleistungen aus dem Tardoc vereint werden. Weiter fordert der Verband die Tarifpartner auf, «die Grabenkämpfe hinter sich zu lassen».

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