Strafrecht
Lebenslängliche Freiheitsstrafe: Parlament stösst Reform an

Das Parlament spricht sich für Anpassungen bei der lebenslänglichen Freiheitsstrafe aus. So soll eine Entlassung künftig erst später geprüft und das Verhältnis zur Verwahrung vereinfacht werden.

Reto Wattenhofer
Drucken
Teilen
Die lebenslängliche Freiheitsstrafe soll revidiert werden. (Symbolbild)

Die lebenslängliche Freiheitsstrafe soll revidiert werden. (Symbolbild)

Keystone

In einem Bericht hatte der Bundesrat in drei Punkten mögliche Anpassungen an der lebenslänglichen Freiheitsstrafe festgestellt. Ständerat Andrea Caroni (FDP/AR) forderte darauf in einer Motion, dass die Regierung ihre Vorschläge auch umsetzt. Nun kann der Bundesrat loslegen. Nach dem Ständerat hat am Montag auch der Nationalrat der Motion zugestimmt – und zwar mit 110 zu 60 Stimmen.

Die geplante Reform umfasst drei Aspekte: Eine bedingte Entlassung soll künftig nicht mehr bereits nach 15 Jahren möglich sein, sondern erst später. Der unbedingt zu vollziehende Teil der lebenslangen Freiheitsstrafe ist nach geltendem Recht nicht viel höher als bei einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren, wo er bei 13,3 Jahren liegt. Das stehe in Spannung zum Gleichbehandlungsgrundsatz, argumentiert der Bundesrat.

Gänzlich gestrichen werden soll die ausserordentliche bedingte Entlassung nach zehn Jahren. Diese habe in der Praxis keine Bedeutung. Weiter schlägt der Bundesrat in seinem Bericht vor, das Verhältnis zwischen der Verwahrung und der lebenslänglichen Freiheitsstrafe zu vereinfachen. Deren Anordnung werde oft kombiniert, was zu Verwirrung führe.

Reaktion auf Rupperswil-Morde

Auslöser für den Bericht waren zwei Postulate aus dem Parlament nach dem brutalen Vierfachmord im aargauischen Rupperswil um Weihnachten 2015. Die lebenslange Freiheitsstrafe wurde als Etikettenschwindel bezeichnet, weil der Täter bei guter Prognose bereits nach 15 Jahren bedingt entlassen werden könne. Der Bundesrat sollte prüfen, ob das System durch den Verzicht auf eine bedingte Entlassung oder eine längere Freiheitsstrafe verbessert werden könnte.

Der Bundesrat sah zwar keinen dringenden Handlungsbedarf und befand, dass besonders schwere Straftaten nach heutigem Recht angemessen sanktioniert werden können. In seiner Stellungnahme zur Motion schreibt er, dass in den genannten Aspekten Spielraum bestehe, um das System der lebenslangen Freiheitsstrafe zu verbessern.

Aktuelle Nachrichten