Sanktionen
Public Eye fordert: Schweiz muss Massnahmen auf Rohstoffsektor ausweiten

Die Schweiz sei der grösste Umschlagplatz für russisches Öl und Gas. Im Zuge des Kriegs in der Ukraine fordert die NGO Public Eye eine stärkere Kontrolle der Branche, etwa in Form einer Aufsichtsbehörde.

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Die Schweiz ist eine zentrale Drehscheibe für den Rohstoffhandel - auch von russischem Öl und Gas. (Symbolbild)

Die Schweiz ist eine zentrale Drehscheibe für den Rohstoffhandel - auch von russischem Öl und Gas. (Symbolbild)

Keystone

Russische Staatsbürger hatten 2020 laut der Schweizerischen Nationalbank fast 10,4 Milliarden Franken auf hiesigen Konten. Die Verbindungen zwischen der Schweiz und Russland gehen aber gemäss der NGO Public Eye weit über den Finanzplatz hinaus. So sei die Schweiz der weltgrösste Handelsplatz für russisches Öl und Gas.

Um der russischen Aggression gegenüber Ukraine wirksam entgegenzutreten, sollte der Bundesrat seine am Montag beschlossenen Massnahmen auch auf den Rohstoffsektor ausweiten, fordert die NGO in einer Mitteilung. «Öl und Gas sind die Treibstoffe dieses Kriegs, denn mehr als ein Drittel des russischen Haushalts stammt aus diesen Erträgen.»

Lückenhafte Regulierung

Die in Genf ansässigen Rohstoffkonzerne Trafigura und Vitol sind gemäss Public Eye strategische Partner des staatlichen Rohstoffriesen Rosneft. Der Konzern Gunvor wiederum sei lange Zeit der «Lieblingshändler des Kremls» gewesen und spiel immer noch eine zentrale Rolle im Handel mit russischem Öl und Gas. Als positiven Schritt bezeichnet Public Eye, dass Banken wie Credit Suisse und Société Générale angekündigt haben, den Handel mit russischen Rohstoffen nicht mehr zu finanzieren.

Allerdings würden viele Rohstoffgeschäfte nicht über Bankkonten getätigt, sondern aus dem Eigenkapital der Handelskonzerne. «So erinnert der Krieg gegen die Ukraine schmerzhaft daran, wie lückenhaft die Regulierung des Schweizer Rohstoffplatz ist»,. moniert Public Eye.

Die NGO fordert aus diesem Grund eine spezielle Aufsichtsbehörde für den Rohstoffsektor. Diese Behörde hätte die Aufgabe, Lizenzen zu vergeben und würde unter anderem sicherstellen, dass die gehandelten Rohstoffe nicht aus Konfliktgebieten oder Ländern stammen, gegen die Sanktionen verhängt wurden. (dpo)