Ruhegehalt
Bundesrat nimmt eigenes Rentenmodell unter die Lupe

Das heutige Modell der Bundesratsrente ist überholt. Die Landesregierung wird deshalb die Vor- und Nachteile einer Reform prüfen. Damit hat sie der Ständerat beauftragt.

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Erhält ein Teil seiner Rente nachträglich doch noch: Alt Bundesrat Christoph Blocher

Erhält ein Teil seiner Rente nachträglich doch noch: Alt Bundesrat Christoph Blocher

Keystone

(rwa) Auslöser für die Diskussion im Ständerat am Mittwoch war die Kehrtwende von Christoph Blocher diesen Sommer. Seit seiner Abwahl als Bundesrat im Jahr 2007 hat er das Ruhegehalt von jährlich 225'000 Franken, das ihm zugeständen wäre, nicht bezogen. Überraschend forderte der Milliardär nachträglich seine Bundesratsrente in der Höhe von 2,7 Millionen Franken ein. Jeder Bundesrat habe Anspruch auf sein Ruhegehalt, erklärte der SVP-Politiker den Schritt.

Zunächst hatte der Bundesrat beschlossen, den ganzen Betrag auszubezahlen. Nach dem Veto der Finanzdelegation des Parlaments (FinDel) ging der Bundesrat nochmals über die Bücher und sprach sich generell für die nachträgliche Auszahlung von höchstens fünf Jahren aus. Im Falle von Blocher also 1,1 Millionen Franken.

Am Mittwoch stand ein Postulat von Peter Hegglin (CVP/ZG) zur Debatte. Der Bundesrat soll in einem Bericht aufzeigen, wie seine berufliche Vorsorge modernisiert werden könnte. Er soll dabei mögliche Modelle prüfen und deren Vor- und Nachteile sowie finanziellen Folgen darlegen. Die Regelung basiere auf veralteten Arbeitsmarkt- und Lebensbedingungen, argumentierte Hegglin.

Der Bundesrat zeigte sich bereit, den Auftrag anzunehmen. Er werde auch mögliche Verbesserungen im Vollzug aufzeigen, erklärte Bundeskanzler Walter Thurnherr. Bereits früher hatte der Bundesrat angekündigt, zu klären, wie künftig ausgeschlossen werden kann, dass Ruhegehälter rückwirkend bezogen werden können. Sollte eine Anpassung der Verordnung oder des Gesetzes notwendig sein, wird der Bundesrat dem Parlament eine entsprechende Botschaft unterbreiten

Vier Amtsjahre für ganze Rente

Das Ruhegehalt einer alt Bundesrätin oder eines alt Bundesrates beträgt 50 Prozent des Einkommens einer amtierenden Bundesrätin oder eines amtierenden Bundesrates. Tritt eine Bundesrätin oder ein Bundesrat zurück, so hat sie oder er nach mindestens vier Amtsjahren Anrecht auf eine ganze Rente.

Solange eine ehemalige Magistratsperson ein Erwerbs- oder Ersatzeinkommen erzielt, das zusammen mit dem Ruhegehalt die Jahresbesoldung einer amtierenden Magistratsperson übersteigt, wird das Ruhegehalt um den Mehrbetrag gekürzt.