Parlament
Frisch dabei und schon ganz oben: Diese Neulinge übernehmen Prestigeposten im Bundeshaus

In den Kommissionen des Parlaments werden die wichtigen Weichen für das Land gestellt. Geleitet werden sie meist von altgedienten Politikerinnen und Politikern. Doch nun dürfen Junge ran. Wie kommt es dazu?

Sven Altermatt
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Johanna Gapany (33) spricht im Ständeratssaal: Die Freiburger Freisinnige steht fortan an der Spitze der prestigeträchtigen Finanzkommission.

Johanna Gapany (33) spricht im Ständeratssaal: Die Freiburger Freisinnige steht fortan an der Spitze der prestigeträchtigen Finanzkommission.

Bild: Peter Schneider/Keystone (Bern, 20. September 2021)

Andere krönen mit einem solchen Posten ihre lange Politikkarriere. Sie aber wird schon jetzt Präsidentin eines der mächtigsten Gremien im Bundeshaus: Johanna Gapany leitet fortan die Finanzkommission des Ständerats. Die 33-jährige Freisinnige aus Freiburg sitzt erst seit zwei Jahren im Stöckli und ist dessen jüngstes Mitglied.

In den vorberatenden Kommissionen spielt die Musik im Bundeshaus. Hier, hinter verschlossenen Türen, werden die wichtigsten Weichen gestellt. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier spuren die Leitlinien gewaltiger Reformen und grosser Gesetzesprojekte vor. Nirgendwo sonst können sie so direkt Einfluss auf ein Geschäft nehmen, nirgendwo mit ihrer einzelnen Stimme mehr bewegen. Erst recht in der Finanzkommission, die über die Bundeskasse wacht und bei fast allen Dossiers ein Wörtchen mitredet.

Neulinge müssen sich meist lange gedulden, bis sie von ihrer Fraktion in eine der wichtigen Kommissionen geschickt werden. Und noch länger, bis sie für das Präsidium einer solchen auserkoren werden. Die altgediente SP-Ständerätin Anita Fetz etwa konnte die Finanzkommission erst ganz zum Schluss ihrer jahrzehntelangen Laufbahn führen – als erste Frau überhaupt.

Gapany wird nun die zweite. Die FDP-Politikerin unterstreicht, dass sie einerseits das Vertrauen und die Unterstützung ihrer Fraktionskollegen geniesse, um das Amt zu übernehmen. «Andererseits zählen auch Ausbildung und Erfahrung», erklärt sie mit Verweis auf ihren betriebswirtschaftlichen Abschluss und ihren finanzpolitischen Rucksack. Bereits in jungen Jahren politisierte sie im Gemeinderat der Stadt Bulle und im Freiburger Grossrat.

In Bern gibt es einen Kulturwandel

Sie ist freilich nicht das einzige Ratsmitglied, das neu dabei ist und im Bundeshaus schon einen Prestigeposten übernehmen kann. Zur Legislaturhalbzeit gehen mehrere Präsidien an Neulinge. Die Personalien spiegeln einen gewissen Kulturwandel: Wer frisch nach Bern kommt, sucht sich schneller und gezielter Einfluss.

Früher galt das ungeschriebene Gesetz, dass sich Neulinge erst mal vornehm zurückhalten. Heute treten auch sie selbstverständlich ans Rednerpult, debattieren mit Altgedienten auf Augenhöhe und empfehlen sich als Dossierführer.

Es herrscht ein anderes Selbstverständnis. Oder wie der junge SVP-Nationalrat Mike Egger zum Legislaturstart dieser Zeitung erklärte: «Es gibt keinen Grund, als Neuling in Bern auf irgendetwas zu warten.» Von einem Umdenken spricht auch Ständerätin Gapany. Zwar warnt sie vor Pauschalisierungen. Zugleich jedoch stellt sie fest:

«Mit der Zeit ändert sich alles, auch die Politik. Zum Glück.»

So habe sich nicht zuletzt die Art und Weise, wie politisiert wird, grundlegend geändert. «Wir sind noch näher an den Bürgerinnen und Bürgern dran», zählt Gapany auf, «und die sozialen Netzwerke führen dazu, dass wir ständig miteinander verbunden sind und jede Sekunde Informationen erhalten.»

Bei den Grünen müssen Neugewählte anpacken

Kommt an die Spitze der Verkehrskommission: SP-Nationalrat Jon Pult.

Kommt an die Spitze der Verkehrskommission: SP-Nationalrat Jon Pult.

Bild: Keystone

Zu den schnellen Aufsteigern gehört auch SP-Nationalrat Jon Pult. Er wird Präsident der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen. Der 36-jährige Bündner steht nicht erst seit seiner Wahl vor zwei Jahren im Rampenlicht. Rhetorisch beschlagen und strategisch gewandt gilt Pult als ewige Nachwuchshoffnung seiner Partei. In der Verkehrspolitik zählt er als Präsident der Alpeninitiative seit längerem zu den auffälligen Stimmen. So scheint es nur konsequent, dass ihn die SP schon jetzt auf den Präsidentenstuhl gehoben hat.

Führt die Staatspolitische Kommission: Grünen-Ständerat Mathias Zopfi.

Führt die Staatspolitische Kommission: Grünen-Ständerat Mathias Zopfi.

Bild: Keystone

Bei den Grünen schliesslich werden fortan sogar zwei Ratsnovizen ein Kommissionspräsidium innehaben. Der Glarner Ständerat Mathias Zopfi (37) wird in den beiden kommenden Jahren die Staatspolitische Kommission der kleinen Kammer leiten, der Neuenburger Nationalrat Fabien Fivaz (43) die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur der grossen Kammer.

Ihre Partei konnte bei den Wahlen 2019 in beiden Kammern stark zulegen. Dies führte erstens dazu, dass es in der Fraktion mehr Neue als Bisherige gibt. Und zweitens wurden ihr erstmals überhaupt Kommissionspräsidien zugestanden. Nur schon deswegen können neugewählte Grüne schneller Verantwortung übernehmen als andere.

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