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Neuer SP-Verein
Vereinsgründung: «Reformplattform» bietet liberalen Genossen ein Zuhause
Die «Reformplattform» war bis anhin ein lockerer Zusammenschluss von liberal ausgerichteten Sozialdemokraten. Nun wird sie offiziell zu einem Verein. Sie steht für mehr Selbstverantwortung ein und fordert mehr Distanz zu den Gewerkschaften.
Der Bieler Stadtpräsident Erich Fehr amtet als erster Vereinspräsident der «Reformplattform».
Der sozialliberale Flügel der SP gründet einen eigenen Verein. Die «Reformplattform» wurde bereits 2016 als lose Gruppe gegründet von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die am rechten Rand der SP politisierten, darunter Daniel Jositsch, Pascale Bruderer und Evi Allemann. Nun wird aus der Gruppe ein Verein, welcher innerhalb der SP eine formelle Position erhalten soll.
«Wir gründen den Verein, um nach aussen sichtbarer zu werden», sagte SP-Nationalrätin und Vize-Präsidentin des Vereins Yvonne Feri am Samstag an der Gründungsversammlung. «Wir wollen keinen Krieg zwischen dem linken und dem liberalen Flügel, sondern einen Austausch», so Feri.
Wie aus einer Mitteilung zur Vereinsgründung hervorgeht, sollen die Gestaltungsfähigkeit und die Selbstverantwortung der Individuen zentrale Elemente der «Reformplattform» sein. Weiter will sich der Verein für gute Rahmenbedingungen für die KMU einsetzen und steht für eine wirksame Landesverteidigung ein. Wie Yvonne Feri sagte, unterscheide sich der liberale Flügel vor allem in wirtschaftspolitischen zum linken Flügel SP.
Mehr Unabhängigkeit von den Gewerkschaften
Als erster Vereinspräsident amtet der Bieler Stadtpräsident Erich Fehr. In seiner Rede bei der Gründungsversammlung am Samstag unterstrich Fehr die politische Ausrichtung des Vereins. Die sozialliberalen Genossinnen und Genossen sind überzeugt, dass der Staat die Chancengleichheit sicherstellen und die Schwächeren schützen müsse, «aber nicht alles besser kann als private Akteurinnen und Akteure in Gesellschaft und Wirtschaft», sagte Fehr laut Redetext.
Wichtig sei, dass sich die SP «eigenständig und unabhängig» positioniere. Konkret wünscht sich der Bieler Stadtpräsident mehr Unabhängigkeit von den Gewerkschaften. «Die Gewerkschaften sind seit jeher wichtige Verbündete und Partner der SP, aber unsere Partei hat nicht immer die gleichen Interessen wie die Gewerkschaften», so Erich Fehr weiter. Vor allem in der Diskussion um das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU habe Fehr eine eigenständige Position der SP vermisst. «Das Bedauern der Parteileitung über den bundesrätlichen Verhandlungsabbruch war so gesehen wenig glaubwürdig.»
