Nationalratsbüro lehnt PUK zur Cryptoaffäre ab

Zwei parlamentarische Initiativen forderten eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zur Cryptoaffäre. Das Nationalratsbüro hat beiden nicht Folge gegeben.

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Die Geschehnisse um die Crypto AG sollen nicht von einer PUK durchleuchtet werden. (Symbolbild)

Die Geschehnisse um die Crypto AG sollen nicht von einer PUK durchleuchtet werden. (Symbolbild)

Keystone

(wap) Die von der SP und den Grünen eingereichten parlamentarischen Initiativen würden gegenüber dem Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation «keine weiteren politischen Vorteile» bringen, heisst es in einer vom Ratsbüro am Freitag veröffentlichten Mitteilung. Der Entscheid des Ratsbüros sei mit 8 gegen 5 Stimmen gefällt worden. Der diese Woche veröffentlichte Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation habe bereits Antworten auf die in den Initiativen aufgeworfenen Fragen gegeben. Der Entscheid des Ratsbüros sei mit 8 gegen 5 Stimmen gefällt worden.

In einer ersten Reaktion auf Twitter widersprachen die Grünen dieser Argumentation. Wichtige Fragen blieben offen, kritisierten sie:

In ihrer Mitteilung argumentiert das Ratsbüro, die PUK sei ein Mittel für Situationen, «in denen die üblichen Aufsichtsorgane an ihre Grenzen stossen». Bei der Cryptoaffäre sei dies nicht der Fall.