Nationalrat
Geldwäschereigesetz muss in die Nachspielzeit

Nachdem der Ständerat dem Geldwäschereigesetz diverse Zähne gezogen hat, folgt der Nationalrat dieser Linie. Nur in einem Punkt sind sich die Kammern noch nicht einig.

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Nationalratspräsident Andreas Aebi und Bundesrat Ueli Maurer im Gespräch an der Frühjahrssession.

Nationalratspräsident Andreas Aebi und Bundesrat Ueli Maurer im Gespräch an der Frühjahrssession.

Keystone

(mg) Das Geldwäschereigesetz wurde kräftig verwässert und ist dadurch knapp nicht abgesoffen. Der Nationalrat hat am Montag die Vorlage angenommen. Erst in der Wintersession hatte er sie an die Kommission zurückgeschickt mit dem Auftrag eine kompromissfähige Variante auszuarbeiten. Diese Lösung, die die Kommission gefunden hatte, war jene, die bereits der Ständerat vorgeschlagen hatte.

Grösster Streitpunkt an der Vorlage des Bundesrates waren die darin ursprünglich vorgesehenen strengeren Sorgfaltspflichten für Anwälte und Notare. Der Ständerat hatte diese gestrichen und nun folgte auch der Nationalrat. Für die Ratslinke ist dies so schlicht kein griffiges Gesetz mehr, wie Min Li Marti (SP/ZH) ausführte. Sollten keine weiteren Verschärfungen aufgenommen werden, so lehne die SP die Vorlage ab.

Bei Verschärfungen drohte der Absturz

Genau andersrum argumentierte die SVP: Nachdem sie in früheren Beratungsrunden das Gesetz als unnötig noch abgelehnt hatte, wollten sie dieses Mal zustimmen. Aber nur, wenn keine weitere Verschärfungen ins Gesetz geschrieben werden. Dies schränkte den Spielraum für grosse Abweichungen von der ständerätlichen Vorlage massiv ein: Andernfalls hätte am Ende eine unheilige Allianz die Vorlage endgültig versenkt.

«Dieser Kompromiss ist gewiss der kleinste gemeinsamer Nenner, aber es ist ein Gesetz. Und wir wollen dieses Gesetz jetzt», sagte Philipp Matthias Bregy (Die Mitte/VS). Seine Fraktion fürchtete, dass eine Ablehnung dem Finanzplatz schaden würde. Er weibelte dafür, dass man das Geldwäschereigesetz jetzt «zum Durchbruch» verhelfe.

Die Grünliberalen wollten zwar, dass die strengeren Sorgfaltspflichten für Anwälte und Notare wieder ins Gesetz geschrieben werden, schluckten am Ende aber auch die Kröte der verwässerten Vorlage: «Es ist eine bescheidene Minirevision, aber wir müssen sie ins Ziel bringen, um wenigstens die kleinen Verbesserungen zu bekommen», sagte Judith Bellaïche (ZH). Auch Bundesrat Ueli Maurer sagte etwas konsterniert: «Wir spüren, dass im Moment einfach nicht mehr möglich ist.»

«Wir wollen weiterhin in der Champions League spielen»

Von der grundsätzlichen Wichtigkeit der Vorlage zeigte er sich aber überzeugt: «Wir wollen weiterhin in der Champions League der Finanzbranche mitspielen. Und dafür brauchen wir diese Spielregeln», so Maurer. Das Parlament tat ihm den Gefallen. Nachdem diverse Verschärfungen jeweils eher knapp abgelehnt wurden, nahm die grosse Kammer die Vorlage mit 123 zu 67 Stimmen an.

Ganz im Ziel ist die Vorlage aber noch nicht. Eine Differenz verbleibt. Dabei geht es darum, wann ein «begründeter Verdacht» vorliegt, bei dem ein Verdacht auf Geldwäscherei gemeldet werden muss. Hier hatte der Ständerat einen Passus reingeschrieben, der die Grenze für Verdachtsmeldungen deutlich angehoben hätte. Judith Bellaïche sprach von einer Verwässerung in «verblüffender Sorglosigkeit». Die SP kündigte gar an, dass sie allenfalls das Referendum ergreifen würde, wenn hier keine Präzisierung stattfinde.

Diese erfolgte prompt: Ein Antrag von Nicolas Walder (Grüne/GE) wurde angenommen. Dieser fasst den «begründeten Verdacht» weniger streng als der Ständerat und somit können früher Meldungen gemacht werden. Die kleine Kammer muss sich nun noch einmal damit befassen. Nicht in die Vorlage geschafft, hat es dafür ein Vorschlag, dass künftig auch Goldraffinerien dem Geldwäschereigesetz zu unterstellen sind.