Nationalrat
Letzte Chance: Geldwäschereigesetz geht zurück in die Kommission

Der Nationalrat hat am Dienstag beschlossen, die Revision des Geldwäschereigesetzes in die zuständige Kommission zurückzuschicken. Dennoch steht die Vorlage auf der Kippe.

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Der Nationalrat verzichtete darauf, am Dienstag über das Geldwäschereigesetz zu debattieren. (Symbolbild)

Der Nationalrat verzichtete darauf, am Dienstag über das Geldwäschereigesetz zu debattieren. (Symbolbild)

Keystone

(agl) Das revidierte Geldwäschereigesetz erhält in der Rechtskommission des Nationalrats eine weitere Chance. Anstatt wie von der Kommissionsmehrheit beantragt nicht auf die Vorlage einzutreten und diese damit zwangsläufig zu beerdigen, beschloss der Rat am Dienstag eine Rückweisung des Geschäfts an die zuständige Kommission. Diese soll eine kompromissfähigere Lösung ausarbeiten.

Grösster Streitpunkt an der Vorlage des Bundesrates sind die darin vorgesehenen strengeren Sorgfaltspflichten für Anwälte und Notare. Der Ständerat hat diese in der Herbstsession ganz aus der Vorlage gestrichen. Diese Ausgangslage formte bereits in der Kommission eine unheilige Allianz aus Vertretern der bürgerlichen und der linken Fraktionen. Sahen erstere in Bezug auf das Geldwäschereigesetz gar keinen Handlungsbedarf, wurde für letztere der wichtigste Pfeiler der Vorlage gestrichen. Die Gesetzrevision drohte zu scheitern.

Erwartungen an Kompromisse bereits gedrosselt

Mit der Rückweisung fand der Nationalrat schliesslich einen vorläufigen Kompromiss. In einer vertieften Beratung in der Kommission könne eine Lösung gefunden werden, sagte Ursula Schneider Schüttel (SP/FR). Zuvor sei es nicht gelungen, einen parteiübergreifenden Kompromiss zu finden. «Die Chance für eine Revision des Geldwäschereigesetzes sollten wir uns nicht entgehen lassen», sagte auch Christa Markwalder (FDP/BE).

Die Rückweisung sei ein vernünftiger Mittelweg, sagte auch Finanzminister Ueli Maurer. Es sei sinnvoll, gewisse Punkte nochmals zu diskutieren. «Erwarten Sie aber nicht, dass man dann plötzlich ganz von vorne beginnen kann», so Maurer. Erwartungen an Kompromisse, was die Regeln für Berater betrifft, drosselte auch die Mitte-Fraktion. «Wir sind bereit, die Diskussion weiterzuführen und beispielsweise im Bereich des Edelmetallhandels Kompromisse einzugehen», sagte Philipp Bregy (CVP/VS). Die Mitte-Fraktion werde aber weder der Integration von Beratern im Gesetz, noch einer «Integration Light» zustimmen.