Nationale Medienreaktionen
«Überflüssig» oder «Zeichen gegen politischen Islam»? Schweizer Reaktionen auf das Burka-Verbot

Die Annahme der Burka-Initiative spaltet die Schweizer Medienlandschaft. Während die einen das Gesetz für überflüssig halten, sehen andere darin ein Zeichen gegen den Islamismus.

Samuel Thomi und Dario Pollice
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Die Burka-Initiative ist am Sonntag vom Schweizer Stimmvolk mit 52 Prozent knapp angenommen. (Symbolbild)

Die Burka-Initiative ist am Sonntag vom Schweizer Stimmvolk mit 52 Prozent knapp angenommen. (Symbolbild)

Keystone

Laut den Tamedia-Zeitungen muss sich die Schweiz nun mit den richtigen Problemen bezüglich dem Islam beschäftigen statt die «nächste Symbolabstimmung rund um das Kopftuch an Schulen anzuzetteln». Dazu zählten etwa die Imame und die Geldflüsse der islamischen Gemeinschaften. Nun müsse sichergestellt werden, dass sich die rund 200 islamischen Gemeinden in der Schweiz künftig gegen radikale Einflüsse abgrenzen und verteidigen können, heisst es im Abstimmungskommentar. Als Beispiel könnte demnach etwa der Kanton Zürich dienen, der mit dem regionalen Dachverband im Bereich der Seelsorge in Spitälern, Gefängnissen und Asylzentren die Zusammenarbeit gesucht habe. Solche Experimente liessen sich auf die ganze Schweiz ausweiten.

Für den «Blick» steht dagegen klar: «Die Burka-Initiative wird als eines der überflüssigsten Gesetze in die Geschichte eingehen.» Zum einen, weil Burkaträgerinnen hierzulande kein Problem seien. Zum anderen, da islamistische Männer nach dieser Abstimmung nicht aufhören würden, ihre Frauen zu unterdrücken. Ausserdem würden bereits das Tessin und der Kanton St. Gallen ein Burkaverbot kennen und die Welt drehe sich deshalb nicht anders als zuvor, so der «Blick». Ironisch sei dabei, dass das Schweizer Stimmvolk das Verhüllungsverbot ausgerechnet zu einem Zeitpunkt angenommen habe, wo alle ohnehin pandemiebedingt verhüllt herumlaufen würden.

Wäre ein Nein möglich gewesen?

Die Medien von CH Media wiederum, wozu auch dieses Online-Portal gehört, kommen zum Schluss: Die SVP hat übertrieben – darum fiel das Ja zum Burkaverbot knapper aus als erwartet. Das Ja zum Verhüllungsverbot sei nicht allein der Sieg der Volkspartei und des Egerkinger Komitees. Auch Frauenrechtlerinnen, Liberale und Wertkonservative hätten zugestimmt. Dabei sei zu hoffen, dass das Volks-Ja «nicht das Ende, sondern hoffentlich den Anfang einer neuen Islamdebatte» sei. In deren Zentrum müsse die Frage stehen, wie die Schweiz möglichst alle Muslime so in die Gesellschaft integrieren kann, dass Anti-Demokraten, Frauenverächter und gewaltbereite Fundamentalisten keinen Nährboden mehr hätten.

Die «Wochenzeitung» wiederum kommt auf die knappe Zustimmung von 52 Prozent zu sprechen. Dies lasse den Schluss zu, dass das Verhüllungsverbot mit mehr Mobilisierungseffort und einer konzentrierten Gegenkampagne zu verhindern gewesen wäre. Enttäuscht zeigt sich die WOZ darüber, dass «sich auch die Linke nicht geschlossen und entschiedener gegen den rassistischen Angriff auf die muslimische Minderheit stellte – denn nichts anderes war diese Initiative». Das einzig Positive am Ergebnis sei, dass die offene Schweiz wachse: Im Gegensatz zur Minarettinitiative vor elf Jahren habe das Egerkinger Komitee mit dem Verhüllungsverbot nun nur noch einen knapperen Sieg erzielt.

Die Frauen, nicht der Islam stand für die NZZ diesmal im Fokus

Die «NZZ» wiederum sieht andere Gründe für das Ja zur Burka-Initiative als bei der Minarett-Initiative: «Es ging darum, ein Zeichen gegen den frauenverachtenden politischen Islam zu setzen.» Nicht der Islam sei im Zentrum der Vorlage gestanden, sondern der Islamismus.

Gemäss der Neuen Zürcher Zeitung wird das Verbot denn auch keinen Anstieg antiislamischer Gewalt auslösen. Angriffe auf Moscheen und Muslime blieben «bedauerliche Einzelfälle», so die «NZZ». Die Burka-Initiative werde an den Parallelgesellschaften zwar nichts ändern, aber sie gebe der Politik den Auftrag, besser hinzuschauen.

«Viel Glück beim Aufspüren der verschleierten Frauen»

Das Ja zur Burka-Initiative sei nicht zu letzt auch dank dem Engagement einiger Westschweizer Bürgerkomitees wie «A visage découvert» zustande gekommen, hält «Le Temps» fest. Diese hätten sich klar von der Gruppe der fremdenfeindlichen Initianten distanziert und seien der Meinung gewesen, dass die Vorlage echte Fragen über das Zusammenleben aufwerfe.

Gleichzeitig begrüsst die Lausanner Tageszeitung, dass die Debatte im Gegensatz zu jener über die Minarette «würdevoll und respektvoll geblieben» geblieben sei. Noch besser sei, dass diesmal auch eine Reihe führender Persönlichkeiten aus der muslimischen Gemeinschaft sich an der Debatte beteiligt hätten, so «Le Temps».

Nach Ansicht von «24 heures» gelang es dem Egerkinger Komitee, die Linke und einige Feministinnen zu spalten. Dabei sei offensichtlich, dass das SVP-nahe Komitee eine Agenda verfolge, «ob versteckt oder nicht». Nun erwartet die Waadtländer Tageszeitung, dass die SVP künftig auch bei anderen Themen wieder den Ton angeben wird. Schliesslich wünscht der Kommentarschreiber mit Blick auf die wenigen Burka- und Nikabträgerinnen hierzulande «der Polizei viel Glück beim Aufspüren» dieser Frauen.