Nachrichtendienst
Aufsicht über Geheimdienst: Crypto-Affäre hallt nach

Die Aufsichtsbehörde bescheinigt dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) eine zufriedenstellende Leistung. Im Nachgang der Crypto-Affäre stelle sich jedoch die Frage, ob der Bundesrat genügend wusste.

Reto Wattenhofer
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«Die grossen Ohren von Leuk»: Im Wallis steht das Abhörsystem Onyx des Nachrichtendienstes des Bundes.

«Die grossen Ohren von Leuk»: Im Wallis steht das Abhörsystem Onyx des Nachrichtendienstes des Bundes.

Keystone

Die Aufsichtsbehörde über den Nachrichtendienst führte vergangenes Jahr 17 Prüfungen durch und formulierte 55 Empfehlungen. Dem NDB attestiert sie grundsätzlich eine zufriedenstellende Leistung. «Der Wille, seinen Auftrag bestmöglich im rechtlich vorgegebenen Rahmen zu erfüllen, ist beim NDB spürbar», urteilt die Aufsicht in ihrem am Dienstag publizierten Tätigkeitsbericht.

Dennoch erachtet sie gewisse Bereiche als verbesserungswürdig – etwa bei der Berichterstattung an den Bundesrat, wenn es um Partnerdienste, operative Abklärungen oder die Informationsbeschaffung geht. Es stelle sich die Frage, worüber und in welchem Detaillierungsgrad Verteidigungsministerin Viola Amherd informiert werden müsse, um die politische Verantwortung wahrnehmen zu können, heisst es im Bericht.

Crypto-Affäre könnte sich wiederholen

Damit spielt die Aufsicht auf die Affäre um manipulierte Chiffriergeräte der Zuger Firma Crypto an, die letztes Jahr medial für Schlagzeilen sorgte. Letzten November kam die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments in ihrem Untersuchungsbericht zum Schluss, dass die jeweiligen Geheimdienstchefs ihre politischen Vorgesetzten nicht in die Geheimnisse der Crypto einweihten.

Allerdings glaubt die Aufsichtsbehörde über den Nachrichtendienst nicht, dass sich ein Fall Crypto mit Kontrollen und Aufsichtsaktivitäten verhindern lasse. «Für ein Maximum an Sicherheit vor Missbrauch braucht es letztlich Vertrauen», schreibt Thomas Fritschi, Leiter der Aufsicht, im Vorwort des Berichts.

Rüge bei Auskunftsgesuchen

Handlungsbedarf ortet die Aufsichtsbehörde auch bei Auskunftsgesuchen. Deren Zahl ist 2019 und 2020 stark angestiegen, nachdem bekannt wurde, dass der NDB Informationen über politische aktive Personen nicht wie vorgesehen gelöscht hatte. Dafür wurde der Geheimdienst letztes Jahr von der Aufsicht gerügt.

Nun kritisiert sie die heutige Praxis des NDB, Auskunftsgesuche von Politikerinnen und Journalisten bevorzugt zu behandeln. Aus ihrer Sicht verstösst das gegen das verfassungsmässig garantierte Gebot der rechtsgleichen Behandlung.

Als rechtmässig taxiert die Aufsicht zwar die Praxis, Auskunftsgesuche aufzuschieben, bezweifelt aber deren Zweckmässigkeit. Die zweimalige Bearbeitung eines Gesuchs bei einer aufgeschobenen Auskunft bedeute einen hohen administrativen Aufwand. Dieser Schritt stosse zudem bei den meisten Bürgerinnen und Bürgern auf wenig Akzeptanz und werde als Intransparenz verstanden.