Nach Nein zum CO2-Gesetz
Auch Ständeratskommission will Reduktionsziel verlängern

Nach dem Nein zum neuen CO2-Gesetz will auch die ständerätliche Umweltkommission die bestehenden Klimaschutz-Massnahmen weiterführen und das Reduktionsziel verlängern.

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Nach dem Nein zum neuen CO2-Gesetz: Auch die Umweltkommission des Ständerates befürwortet die Übergangslösung des geltenden CO2-Gesetzes. (Symbolbild)

Nach dem Nein zum neuen CO2-Gesetz: Auch die Umweltkommission des Ständerates befürwortet die Übergangslösung des geltenden CO2-Gesetzes. (Symbolbild)

Keystone

Zwar hat das Stimmvolk am 13. Juni das neue CO2-Gesetz knapp abgelehnt. Damit bleibt zwar das bereits bisher gültige CO2-Gesetz in Kraft. Doch das darin enthaltene Reduktionsziel sowie weitere wichtige Massnahmen zum Klimaschutz werden 2022 auslaufen. Deshalb hat sich die nationalrätliche Umweltkommission kürzlich dafür ausgesprochen, dieses befristete Reduktionsziel bis Ende 2024 fortzuschreiben.

Nun unterstützt auch die Umweltkommission des Ständerates eine Verlängerung der bestehenden Massnahmen und des Reduktionszieles. Der Entschied dazu fiel einstimmig, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilen.

So schnell wie möglich rechtliche Grundlagen schaffen

Klimapolitisch sei es wünschenswert, dass Unternehmen Verminderungsverpflichtungen eingehen und damit zur CO2-Reduktion im Inland beitragen. Zudem sollen auch die Treibstoffimporteure weiterhin Kompensationen leisten müssen, indem sie in Klimaschutzprojekte investieren, heisst es weiter.

Mit diesem Entscheid will die ständerätliche Umweltkommission hervorheben, dass sie schnellstmöglich die rechtlichen Grundlagen für eine lückenlose Weiterführung zentraler Klimaschutz-Instrumente schaffen will. (dpo)

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