Lockerungsschritte
Kommission folgt SVP-Antrag: Restaurants und Fitnesscenter sollen früher öffnen

Restaurants und Fitnessstudios sollen bereits am 22. März öffnen können. Dies hat die bürgerliche Mehrheit der nationalrätliche Gesundheitskommission entschieden. Grünen-Präsident Balthasar Glättli hält solch einen Schritt für unverantwortlich.

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Bürgerliche Politiker und Vertreter der Gastrobranche wollen die Restaurants früher öffnen. (Symbolbild)

Bürgerliche Politiker und Vertreter der Gastrobranche wollen die Restaurants früher öffnen. (Symbolbild)

Keystone

(dpo) Der Bundesrat will die Coronamassnahmen in einem ersten Schritt ab dem 1. März lockern. Die Restaurants müssten sich aber noch gedulden. Diese sollen erst bei einem zweiten Schritt per 1. April wieder öffnen, sofern es die epidemiologische Lage denn zulässt. Entsprechend negativ bis wütend fielen die Reaktionen auf bürgerlicher Seite sowie vom Gewerbe- und Gastronomieverband aus.

Nun weibeln die Bürgerlichen weiter für vorgezogene Lockerungsschritte: Restaurants, Kultur- und Freizeitbetriebe sollen spätestens ab dem 22. März 2021 wieder geöffnet werden unter Einhaltung der Schutzkonzepte. Dies beantragte die Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) mit 14 zu 10 Stimmen und 1 Enthaltung in ihrem Mitbericht zur Änderung des Covid-19-Gesetzes, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilen.

Der Antrag stammt aus der Feder der SVP, wie die Partei selber auf Twitter schreibt:

Eine Mehrheit der SGK ist der Ansicht, dass die betroffenen Branchen eine Perspektive erhalten sollen, die über die vom Bundesrat geplanten Öffnungsschritte hinausgeht.

Die Gesundheitskommission hat auch über den sogenannten «Terrassen-Streit» zwischen dem Bund und einzelnen Bergkantonen beraten. In einem Schreiben fordert sie den Bundesrat dazu auf, in dieser Angelegenheit eine «gewisse Flexibilität» an den Tag zu legen. Demnach sollen die Kantone eine «massvolle Nutzung» der Terrassen für die Take-Aways in den Skigebieten erlauben, heisst es weiter.

Die Kritik von linker Seite kommt postwendend. Der Präsident der Grünen, Balthasar Glättli, bezeichnet diesen Vorschlag als «unverantwortlich». Auf Twitter kritisiert er, dass die Bürgerlichen eine Öffnung «erzwingen» möchten, ohne zu wissen, wie sich die Lockerungen auf die Fallzahlen entwickeln würden: