Krankenkassen
Strengere Regeln für Vermittler: Nationalrat schont Versicherer

Unerwünschte Telefonanrufe sollen der Vergangenheit angehören. Der Bundesrat möchte verbindliche Regeln für Vermittlertätigkeiten. Nun kommt Widerstand aus dem Parlament: Der Nationalrat hat das Gesetz abgeschwächt – zum Ärger der Ratslinken.

Reto Wattenhofer
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Der Bundesrat fordert verbindliche Regeln für Vermittler von Krankenversicherungen. Der Nationalrat verwässert das Gesetz nun. (Symbolbild)

Der Bundesrat fordert verbindliche Regeln für Vermittler von Krankenversicherungen. Der Nationalrat verwässert das Gesetz nun. (Symbolbild)

Keystone

Unerwünschte Telefonanrufe sind für die Bevölkerung ein grosses Ärgernis. Die teilweise überhöhten Provisionen für Vermittler sorgen in der Politik seit Jahren für rote Köpfe. Das Parlament überliess es dabei zuerst den Versicherern, eine branchenweite Vereinbarung abzuschliessen. Weil sich aber nicht alle daran hielten, wandten sich die Räte an den Bundesrat. Dieser arbeitete darauf eine Gesetzesrevision aus.

Die Vorlage räumt dem Bundesrat die Kompetenz ein, die Vereinbarung zwischen den Versicherern zur Vermittlungstätigkeit für die obligatorische Krankenversicherung wie auch für die Zusatzversicherung allgemein verbindlich zu erklären. Voraussetzung ist, dass die Versicherer zwei Drittel der in der Grundversicherung versicherten Personen repräsentieren und zwei Drittel der Prämieneinnahmen im Zusatzbereich generieren.

Im Visier sind externe Broker

Dem Nationalrat geht das zu weit. Er möchte die Vergütungsobergrenze und die Ausbildungspflicht auf externe Vermittler beschränken – also nur jene, die nicht direkt bei einem Versicherer angestellt sind. Andernfalls wäre das ein starker Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit, lautete der Tenor im Rat. Verhindert werden soll dadurch auch eine Benachteiligung interner Verkaufsabteilungen gegenüber externen Vermittlern.

Damit schwächt der Nationalrat die Vorlage in einem zentralen Punkt ab – auch auf Druck der Versicherungslobby. Lorenz Hess (Mitte/BE), seines Zeichens Verwaltungsratspräsident der Visana, rechtfertigte die Ausnahme. Es sei nicht verständlich, für zwei unterschiedliche Kategorien die gleichen Regeln anzuwenden, sagte Hess. Externe Vermittler arbeiteten auf Provision. Dagegen seien interne Mitarbeiter im Verkauf eines Versicherers tätig. Wer bei einer Krankenkasse arbeite, werde einen Kunden kaum zu übertölpeln versuchen, betonte auch Jörg Mäder (GLP/ZH) im Namen der Kommission.

Jeder Anruf ist nervend

Für die Ratslinke und die GLP ist diese Ausnahme unverständlich. Es gebe keinen Grund, einen Teil der Vermittler von gewissen Regeln auszunehmen, betonte Katharina Prelicz-Huber (Grüne/ZH). Auch Melanie Mettler (GLP/BE) konstatierte, eine Unterscheidung ergebe «keinen Sinn». «Der Anruf an sich ist nervend.»

Bundesrat Alain Berset zeigte sich etwas befremdet über den Vorschlag der Kommission. Es sei nicht ersichtlich, warum unterschiedliche Kategorien geschaffen werden sollten. Der Gesundheitsminister warnte davor, dass Versicherer mit der Übernahme externer Broker das Gesetz ganz aushebeln könnten.

Ende der Kaltakquise

Weniger umstritten waren die anderen Elemente der Reform. So möchte der Bundesrat den telefonischen Erstkontakt – im Fachjargon Kaltakquise – verbieten. Dem Kunden muss zudem ein Gesprächsprotokoll vorgelegt werden, das dieser unterzeichnet. Bei Nichteinhaltung sind Sanktionen vorgesehen. Diese reichen bis zu Bussen von 100’000 Franken.

Abgelehnt hat es der Nationalrat, die neuen Regeln nur auf die obligatorische Krankenversicherung zu beschränken. Regine Sauter (FDP/ZH) wollte im Bereich der Zusatzversicherungen den Wettbewerb spielen lassen. Ihr Antrag scheiterte jedoch mit 108 zu 87 Stimmen.

«Placebo-Gesetz» oder «Problemchen»?

Für die Ratslinke genügt die Vorlage in dieser Fassung nicht. Prelicz-Huber sprach von einem «Placebo-Gesetz». Sie wollte, dass Versicherer die neuen Vorgaben innert zwei Jahren erfüllen. Andernfalls müsse der Bundesrat handeln. Barbara Gysi (SP/SG) verlangte eine Obergrenze für Werbeausgaben von 0,3 Prozent aller Prämieneinnahmen. Alle Anträge waren chancenlos.

Generell skeptisch zeigte sich die SVP. Thomas de Courten (BL) monierte, für «dieses Problemchen» müsse ein neues Gesetz geschaffen werden. Dabei sei das Vorgehen bei «lästigen Telefonanrufen» simpel: «Sagen Sie einfach höflich Nein danke.»

Nun geht das Gesetz an den Ständerat.