KOMMENTAR
Ein Bekenntnis zur Kooperation mit den Nachbarn: Warum die Schweiz ein europäisches Kampfflugzeug kaufen sollte

Das Volk hat Ja gesagt zum Kauf neuer Kampfjets. Jetzt geht es darum, mit welchen Partnern die Schweiz in den kommenden 30 Jahren militärisch eng kooperieren soll. Europa oder USA? Der Entscheid ist hochpolitisch.

Stefan Schmid
Stefan Schmid
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Ein französischer Rafale-Jet wird in Payerne getestet.

Ein französischer Rafale-Jet wird in Payerne getestet.

Peter Klaunzer / KEYSTONE

Hauchdünn bloss hat das Stimmvolk im September dem Kauf neuer Kampfflugzeuge zugestimmt. Nun liegt der Ball beim Bundesrat. Er muss in den kommenden Monaten sagen, ob die Schweiz ein deutsches, französisches oder amerikanisches Kampfflugzeug kaufen soll.

Der Evaluationsprozess ist für die Öffentlichkeit maximal intransparent. Verteidigungsministerin Viola Amherd hat sich kaum je substanziell dazu geäussert. Ein wenig liegt die Geheimnistuerei in der Natur der Sache: Gleichzeitig mit dem Kauf solcher Hightech-Maschinen eröffnen sich der Schweizer Armee interessante Optionen der vertieften militärischen Zusammenarbeit, die in der Regel geheim bleiben. So war das in den 1990er Jahren, als man den F/A-18 in den USA gekauft hat. Und so wird das jetzt wieder sein.

Im Falle der Schweiz kommt noch hinzu, dass sich das formell neutrale Land nicht offiziell zu einer intensiven militärischen Zusammenarbeit mit einem Partnerland bekennen möchte – obwohl sie dies faktisch natürlich tut.

Auch wenn wir als Beobachter viele Details des Beschaffungsprozesses nicht kennen: Der Typenentscheid ist im Kern hochpolitisch.

Bekennt sich die Schweiz verstärkt zu einer europäischen Zusammenarbeit oder bleibt sie ein Anhängsel der US-Airforce?

Klar ist: Die Schweiz kann sich nur im Verbund mit Partnerstaaten effizient vor militärischen Bedrohungen schützen. Alleine ist der Kleinstaat dazu nicht (mehr) in der Lage. Die technologische Abhängigkeit ist viel zu gross und das Militärbudget der Eidgenossenschaft schlicht zu klein für eine autonome Landesverteidigung. Das spricht für den Einkauf bei den deutschen oder französischen Nachbarn – gerade auch deshalb, weil sich dadurch neue Felder der Kooperation erschliessen, die der Sicherheit unseres Landes direkten Nutzen bringen.

Natürlich ist es hübsch, wenn Schweizer Piloten auf US-Flugzeugträgern Starts und Landungen trainieren können. Doch ist das ihre Aufgabe?

Für seine Sicherheit muss Europa vermehrt selber sorgen. Die Schweiz, wohlhabend und mittendrin, sollte da ihren Beitrag leisten. Auch wenn sich der neue US-Präsident Joe Biden zur Nato bekennt: Das starke US-Engagement auf dem alten Kontinent ist nicht für alle Zeiten in Stein gemeisselt.

Stefan Schmid

Stefan Schmid

Hanspeter Schiess