Klimapolitik
Klimaschutzmassnahmen sollen bis 2024 verlängert werden

Die Umweltkommission hält am Reduktionsziel für Treibhausgase fest und will die auslaufenden Massnahmen bis 2024 verlängern. Die Übergangslösung soll in der Wintersession verabschiedet werden.

Gina Bachmann
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Die Umweltkommission des Nationalrats will an den Klimaschutzmassnahmen festhalten und diese bis 2024 verlängern.

Die Umweltkommission des Nationalrats will an den Klimaschutzmassnahmen festhalten und diese bis 2024 verlängern.

Keystone

Nach dem Nein zum CO2-Gesetz vom Juni arbeitet das Parlament an einer Weiterführung der Klimaschutzmassnahmen. Da einige der Massnahmen im bestehenden CO2-Gesetz auf 2022 befristet sind, hat die nationalrätliche Umweltkommission mit 18 zu 7 Stimmen nun einen Gesetzentwurf für deren Verlängerung erarbeitet. Diese Übergangsregelung soll drei Jahre gelten, wie die Kommission am Mittwoch mitteilte.

Im Kern geht es dabei um die Weiterführung des Reduktionsziels für Treibhausgase. Pro Jahr sollen die Emissionen um 1,5 Prozent gegenüber 1990 verringert werden, drei Viertel davon im Inland. Ein Teil soll auch im Ausland angerechnet werden können. Zentral für die Erreichung des Ziels ist aber, dass die bis Ende Jahr befristeten Instrumente fortgeführt werden.

Kein höhere Maximalwert für CO2-Abgabe

Dabei handelt es sich erstens um die CO2-Kompensationspflicht für Treibstoffimporteure. Der Zuschlag pro Liter Treibstoff bleibt bei 5 Rappen, eine Minderheit der Kommissionsmitglieder scheiterte mit einem Antrag, diesen auf 15 Rappen zu erhöhen. Neu ist dagegen, dass der Bundesrat den Zuschlag künftig abgestützt auf die CO2-Emissionsentwicklung im Verkehr festlegen kann. Damit will die Kommission für mehr Investitionssicherheit sorgen, wie es weiter heisst.

Das zweite Instrument, für dessen Erhalt sich die Kommission einstimmig ausgesprochen hat, ist die Rückerstattung der CO2-Abgabe für Unternehmen. Sie kann beantragt werden, wenn Unternehmen ihre Emissionen zusätzlich um 2 Prozent pro Jahr senken. Die CO2-Abgabe beträgt 36 Franken pro Tonne, kann aber auf 120 Franken erhöht werden, sollten die Zwischenziele für Brennstoffe nicht erreicht werden. Ein Antrag, diesen Maximalwert auf 145 Franken zu erhöhen, scheiterte.

Abgabe für Privatjets schafft es nicht in den Entwurf

Ebenfalls scheiterten Vorschläge, verschiedene Instrumente des abgelehnten CO2-Gesetzes in die Übergangsbestimmungen aufzunehmen. Dabei ging es um eine Abgabe für Business- und Privatjets sowie eine Überprüfung klimabedingter finanzieller Risiken durch die Finanzmarktaufsicht und die Nationalbank.

Der Gesetzesentwurf soll bis 2024 gelten. Danach soll ein umfassendes Gesetz die längerfristige Klimapolitik der Schweiz bestimmen, schreibt die Kommission. Der Entwurf wird als nächstes im Nationalrat diskutiert. Ziel sei es, noch in der Wintersession dieses Jahres über das Gesetz abzustimmen.

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