Kantonale Abstimmung
Nach Nein zum CO2-Gesetz: Bern schreibt sich den Klimaschutz in die Verfassung

Bern wird bis 2050 klimaneutral: Das haben die Stimmberechtigten am Sonntag in die Kantonsverfassung geschrieben. Noch am 13. Juni hatten die Bernerinnen und Berner das CO2-Gesetz abgelehnt.

Samuel Thomi
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Regierungspräsidentin Beatrice Simon warb mit dem Kantonsparlament und einem breit abgestützten Komitee für den Klimaschutz-Artikel.

Regierungspräsidentin Beatrice Simon warb mit dem Kantonsparlament und einem breit abgestützten Komitee für den Klimaschutz-Artikel.

HO

Der Entscheid war knapp. Aber es war ein Nein: 51,5 Prozent der Bernerinnen und Berner lehnten am 13. Juni das neue CO2-Gesetz ab. Insbesondere auf dem Land gab es damals ein deutliches Nein. Nun, gut drei Monate später, sprechen sich die Stimmberechtigten des Kantons Bern für einen stärkeren Klimaschutz aus. Sie haben am Sonntag mit 63,9 Prozent überraschend deutlich Ja gesagt zu einem neuen Klimaschutzartikel in der Kantonsverfassung. Bis auf das westliche Oberland haben diesmal alle Verwaltungskreise Ja gesagt.

Der Klimaschutzartikel geht zurück auf die Grünen. Nach dem Hitzesommer 2018 haben sie im Kantonsparlament einen entsprechenden Vorstoss eingereicht. In der Folge stellten sich auch der Grosse Rat und der Regierungsrat hinter die Forderung. Für ein Ja engagierte sich im Abstimmungskampf schliesslich ein breit abgestütztes Komitee aus Umweltverbänden, Politik und Wirtschaftsvertretern. Eine Nein-Empfehlung haben lediglich die SVP und die EDU beschlossen. Deren Vertreter kritisierten den Klimaschutzartikel als «Papiertiger».

Kein spezielles Klimagesetz gefordert

Der Klimaschutzartikel ist in der Tat allgemein gehalten und hat darum nun wohl auch derart breit Unterstützung gefunden. Nebst dem eigentlichen Klimaziel enthält er den Auftrag an den Kanton und dessen Gemeinden, sich gegen den Klimawandel und dessen Folgen zu engagieren. Zudem sollen diese Massnahmen die Volkswirtschaft stärken. Auch im Abstimmungskampf war der Weg, wie das nun beschlossene kantonale Klimaziel erreicht werden soll, entsprechend kaum Thema.

Nach dem Urnengang fordern die Abstimmungssieger nun nicht etwa die Ausarbeitung eines Klimagesetzes. Stattdessen soll der Kanton einzelne Massnahmen ausarbeiten und umsetzen und noch dieses Jahr eine Revision des Energiegesetzes starten. Zudem solle der Kanton die Gemeinden in die Pflicht nehmen, in ihrem Bereich aktiv zu werden.

Damit reiht sich Bern ein in eine wachsende Gruppe von Kantonen und Städten, die nach dem Scheitern des neuen, nationalen CO2-Gesetzes im vergangenen Juni auf eigener Basis den Klimaschutz forcieren. Zuletzt hatte die Regierung von Basel-Stadt am Donnerstag Pläne vorgestellt, statt 2050 bereits im Jahr 2040 das Ziel von Netto-Null erreichen zu wollen. Den Grünen und der Klimajugend gehen die Basler Pläne jedoch zu wenig weit.

Mehrere Kantone haben bereits reagiert

Davor hatte Anfang Monat bereits die Freiburger Regierung das erste kantonale Klimagesetz der Schweiz präsentiert. Bis 2030 sollen damit die Treibhausgasemissionen halbiert und bis im Jahr 2050 auf Null gesenkt werden. Und an der ersten Glarner Landsgemeinde seit Ausbruch der Coronapandemie haben die Teilnehmenden das kantonale Energiegesetz überraschend gleich in mehreren Punkten deutlich verschärft. So muss die öffentliche Hand in Glarus neu bereits bis 2040 90 Prozent der Wärmeproduktion ohne fossile Brennstoffe erreichen. Und in privaten Gebäuden werden diese verboten.

Auch die Parlamente der Kantone Zürich und Aargau haben sich bereits für einen Klimaartikel in ihrer Verfassung ausgesprochen. Bis jetzt war der Klimaschutz in der Schweiz erst im Kanton Genf auf Verfassungsebene verankert.

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