Kampfflugzeug
Aufsichtsbehörde: Amherd hat zu spät über F-35-Entscheid informiert und damit Frankreich brüskiert

Der Entscheid für die amerikanischen Kampfjets F-35 wurde im Bundesrat zu spät kommuniziert, so die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats. Dies könnte ein «historisches Entgegenkommen» Frankreichs vereitelt haben.

Peter Walthard
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Verpasste Chance Rafale? Mit dem Kauf des französischen Jets hätte die Schweiz in der EU auf eine mächtige Verbündete zählen können.

Verpasste Chance Rafale? Mit dem Kauf des französischen Jets hätte die Schweiz in der EU auf eine mächtige Verbündete zählen können.

Keystone

Das Evaluationsverfahren für das neue Kampfflugzeug sei rechtmässig abgelaufen, hält die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats fest. Doch es hätte besser gehen können: Die Resultate seien im Bundesrat zu spät kommuniziert worden, und dies habe zur Brüskierung anderer Herstellerländer wie Frankreich geführt. Dies ist das Fazit eines GPK-Berichts, der am Freitag veröffentlicht wurde.

Die zuständige Bundesrätin Viola Amherd habe seit Mitte März 2021 Kenntnis vom Ergebnis der Evaluation gehabt, heisst es dazu in einer Mitteilung der GPK. Erst im Mai habe sie Justizministerin Karin Keller-Sutter und Aussenminister Ignazio Cassis über das Resultat informiert. Die anderen Bundesratsmitglieder, inklusive dem damaligen Bundespräsidenten Guy Parmelin, wurden gar erst im Juni in Kenntnis gesetzt.

«Verstimmungen in Kauf genommen»

Dies habe dazu geführt, «dass verschiedene Departemente bis kurz vor dem Typenentscheid vom 30. Juni 2021 mit Herstellerländern über Lösungen in anderen Dossiers verhandelten, welche mit dem Typenentscheid verknüpft waren», kritisiert die GPK. «Dadurch wurden politische Verstimmungen auf zwischenstaatlicher Ebene in Kauf genommen.»

Die GPK bestätigt damit Kritik, die zuvor im Bundeshaus nur unter vorgehaltener Hand kursierte: In Gesprächen über Deals im Steuerbereich und EU-Fragen sei Frankreich so zu lange im Glauben gelassen worden, die Schweiz kaufe den französischen Jet «Rafale». Dabei ging es um viel, wie die GPK vor den Medien durchscheinen liess. Die Kommission hatte Einblick in geheime Dokumente, konnte sich aber öffentlich nur beschränkt über die Details auslassen.

Macht die F-35 «historische Zugeständnisse» Frankreichs zunichte?

Soviel sagte Nationalrätin Isabelle Pasquier-Eichenberger (Grüne/GE) von der zuständigen GPK-Subkommission aber dann doch: Ein nicht näher genanntes Land habe der Eidgenossenschaft «historische Zugeständnisse» angeboten. Der für die Verhandlungspartner unerwartete F-35-Entscheid habe den Deal aber zum Platzen gebracht und bei den Partnern «viel Frustration verursacht».

Eichenbergers Schilderung deckt sich mit Medienberichten, wonach die französische Regierung Macron angeboten hatte, sich im Falle eines Rafale-Kaufs in Brüssel für die Schweiz stark zu machen. Diese hätte damit eine mächtige Verbündete innerhalb der EU gewonnen.

Stören Indiskretionen die Kommunikation zwischen den Departementen?

Amherd hatte im Januar gegenüber CH Media erklärt, sie habe rechtzeitig informiert. Wenn daraufhin weiterverhandelt worden sei, so sei dies ohne ihr Wissen geschehen. Tatsächlich äussert die GPK die Vermutung, dass es um die Kommunikations- und Führungskultur im Bundesrat nicht zum besten stehe. Nationalrat Nicolo Paganini (Mitte/SG), ebenfalls von der zuständigen Subkommission, mutmasste an der Medienkonferenz gar über einen Zusammenhang mit den in letzter Zeit häufigen Indiskretionen der Departemente.

Als ein Führungsproblem sieht die GPK auch die Tatsache, dass der Bundesrat aussenpolitische Aspekte beim Typenentscheid nicht berücksichtigt hatte und allein auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis der technischen Evaluation abstellte. Dieses Vorgehen sei beschlossen worden, ohne vorgängig den tatsächlich vorhandenen Handlungsspielraum abzuklären, bemängelt die GPK im Bericht. Auch zu diesem Vorwurf hatte Amherd bereits im Januar Stellung genommen: Diese Regeln seien noch unter Guy Parmelin als Verteidigungsminister beschlossen worden.

Auch GPK hat Fragezeichen zum Mandat Homburger

Schlechte Noten gibt es von Seiten der GPK zudem für eine externe Prüfung, für die das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) die Zürcher Kanzlei Homburger herangezogen hatte. «Die Kommission ist sehr kritisch gegenüber dem Mandat», sagte Eichenberger an der Medienkonferenz. Offenbar sei dieses auf mündlicher Basis vergeben worden und habe mit über 800'000 Franken zu Buche geschlagen. Dabei sei nicht klar, für was es die externe Prüfung gebraucht habe. «Wir wissen nicht wieso, es war uns nicht möglich, dies herauszufinden», sagte Eichenberger.

Die GPK stellt sich damit auf die Seite der Eidgenössischen Finanzkontrolle EFK, die das Mandat in ihrem im Juli erschienenen Bericht zur F-35-Beschaffung ebenfalls infragestellte: «Trotz mehrerer Anfragen erhielt die EFK keine detaillierten Angaben, welche Arbeiten die Anwaltskanzlei durchgeführt hat», hielt diese darin fest.