Investitionen
Klimafonds: SP und Grüne einigen sich auf eine gemeinsame Initiative

Die SP und die Grünen wollen den Bund mittels Initiative dazu verpflichten, mehr in Klimaschutz und Biodiversität zu investieren. Sie haben sich nun auf ein gemeinsames Projekt geeinigt.

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Grüne und SP wollen mehr Geld, um die ökologische Wende voranzubringen. (Symbolbild)

Grüne und SP wollen mehr Geld, um die ökologische Wende voranzubringen. (Symbolbild)

Keystone

Die beiden Parteien sind sich einig, dass die Schweiz mehr finanzielle Mittel im Kampf gegen den Klimawandel braucht. Sie wollen jetzt Druck machen «für massive öffentliche Investitionen in den Klimaschutz». Ursprünglich hatten SP und Grüne zwei separate Initiativprojekte vorgesehen, diese nun aber zusammengelegt, wie sie in einer Mitteilung vom Mittwoch schreiben.

Die Initiative verlangt die Schaffung eines Schweizer Klimafonds. Die provisorische Fassung sieht gemäss Mitteilung vor, dass jedes Jahr zwischen 0,5 und 1 Prozent des BIP in die ökologische Wende der Schweiz investiert werden, das entspricht 3,5 bis 7 Milliarden Franken. Die Initiative ziele dabei unter anderem auf die Dekarbonisierung von Verkehr und Wirtschaft, die Förderung erneuerbarer Energien, Umschulungsmöglichkeiten sowie die Stärkung der Biodiversität.

«Die Klimafondsinitiative schafft eine öffentliche Infrastruktur für den Klimaschutz», wird SP-Co-Präsident Cédric Wermuth in der Mitteilung zitiert. Sie sichere den Wohlstand für künftige Generationen und schaffe Arbeitsplätze. Die Initiative sorge dafür, dass der Staat mit einer Art Green New Deal die ökologische Wende herbeiführt, ergänzt Grünen-Präsident Balthasar Glättli. «Klimaschutz ist nur möglich, wenn die Kosten des Jahrhundert-Umbaus gerecht verteilt werden.» Für die Initiative wollen SP und Grüne nun andere Parteien, Verbände und Gewerkschaften ins Boot holen. (agl)

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