Gesundheitssystem
Zustrom ausländischer Ärzte: Kantone können ab Juli Höchstzahlen festlegen

Die Kantone können ab Juli die Zulassung von Ärztinnen und Ärzten selbst steuern. Nun hat der Bundesrat die Kriterien festgelegt. Dadurch soll das Kostenwachstum eingedämmt werden.

Reto Wattenhofer
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Die Schweiz ist für Mediziner aus der EU attraktiv. Nun erhalten die Kantone mehr Instrumente, um deren Zulassung zu steuern. (Symbolbild)

Die Schweiz ist für Mediziner aus der EU attraktiv. Nun erhalten die Kantone mehr Instrumente, um deren Zulassung zu steuern. (Symbolbild)

Keystone

Die Schweiz weist unter den OECD-Staaten eine der höchsten Dichten von praktizierenden Ärztinnen und Ärzten auf. Und ein Ende der Zunahme ist kaum absehbar. Doch zu viele Ärzte treiben die Gesundheitskosten in die Höhe, wodurch auch die Krankenkassenprämien steigen. Bereits 2013 intervenierte die Politik und schob den Ärzten aus dem Ausland einen Riegel. Wer in der Schweiz eine Zulassung erhalten wollte, musste seither mindestens drei Jahre an einer hiesigen Institution gearbeitet haben. Niemand hielt die neue Regel für besonders gut, eine klassische Übergangslösung.

Nun ist ein definitives Zulassungsregime Tatsache, nachdem das Parlament jahrelang um eine definitive Lösung gerungen hatte. Am Mittwoch hat der Bundesrat noch die Zulassungskriterien festgelegt und die entsprechende Verordnung gutgeheissen. Das neue Regime gilt bereits ab Juli, wie das Bundesamt für Gesundheit (BAG) in einer Mitteilung vom gleichen Tag schreibt.

Höchstzahlen pro Fachgebiet

Der Bedarf an Ärztinnen und Ärzten orientiert sich künftig an einem regionalen Versorgungsgrad. Die Zulassung und Steuerung liegt in diesem Bereich neu in der Verantwortung der Kantone. Sie können Höchstzahlen für ambulant tätige Mediziner pro Fachgebiet oder Region einführen.

Aktiv werden kann ein Kanton auch, wenn die jährlichen Kosten in einem Fachgebiet höher sind als in einem anderen Kanton oder im landesweiten Durchschnitt. Dann darf er Zulassungen sofort stoppen.

Notwendige Sprachkenntnisse

Weiter sieht die Revision vor, dass Ärztinnen und Ärzte elektronische Patientendossiers führen müssen. Heute gilt eine Pflicht nur in Spitälern und Pflegeheimen. Zudem müssen sie über die notwendigen Sprachkenntnisse verfügen. Auch ist es zwingend, dass ausländische Ärzte auf ihrem Fachgebiet bereits mindestens drei Jahre lang in der Schweiz gearbeitet haben. Diese Regeln werden allerdings erst im Januar in Kraft treten.

Der Bundesrat hat ausserdem beschlossen, die Anforderungen für die Planung von Spitälern und Pflegeheimen zu vereinheitlichen. Ziel ist es, dass die Kantone ihre Arbeiten stärker koordinieren. Einheitlich erfolgen soll auch die Prüfung der Wirtschaftlichkeit von Spitälern. Weiter dürfen Spitäler auf kantonalen Spitallisten keine mengenbezogenen Entschädigungen oder Boni mehr auszahlen.