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Ständerat lehnt Präventionskampagne gegen Sexismus ab

Der Bund wird keine mehrjährige Kampagne gegen Sexismus durchführen. Anders als Bundesrat und Nationalrat sieht der Ständerat keinen Handlungsbedarf.

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Eine Frau demonstriert am Frauenstreik von Juni 2019 gegen Sexismus.

Eine Frau demonstriert am Frauenstreik von Juni 2019 gegen Sexismus.

Keystone

(rwa) Die Kampagne sollte über verschiedene Kanäle wie Social Media, Plakate, Inserate und in Zusammenarbeit mit Akteuren aus Gesellschaft, Wirtschaft, Kultur und Bildung erfolgen. Der Nationalrat hatte der Motion in der Sommersession zugestimmt. Überraschend sprach sich der Ständerat am Mittwoch mit 21 zu 20 Stimmen gegen das Anliegen aus. Die Kommission hatte noch mit 7 zu 3 Stimmen die Annahme empfohlen – ebenso wie der Bundesrat.

Die Kampagne sei einer der zielführenden Wege, um die Bevölkerung für das Thema zu sensibilisieren, betonte Maya Graf (Grüne/BL) im Namen der Kommission. Die Mehrheit im Nationalrat sah beim Sexismus in der Gesellschaft ebenfalls Handlungsbedarf. Für den Vorstoss sprach sich die grosse Kammer aus, obwohl die Themen und die genaue Umsetzung der Kampagne noch festgelegt werden müssten.

Das überzeugte die Mehrheit im Ständerat nicht. Er bestreite nicht, dass Sexismus ein Problem sei, sagte Jakob Stark (SVP/TG). Der Staat könne jedoch nicht alles richten. Das führe «zu einer Wahrnehmung des Staats als übermächtigen Dinosaurier, der den Bürger und die Bürgerin auf Schritt und Tritt überwacht, kontrolliert, erzieht und bevormundet.» Eine «fette Kampagne über mehrere Jahre» in diesem Bereich sei zudem nicht verhältnismässig. Bei anderen Kampagnen wie Stop Aids oder Anti-Rauch gehe es um die Gesundheit, Leben oder Tod. Wer von Sexismus betroffen sei, könne Klage erheben. Angesichts der Coronakrise ist laut Stark alles andere «zweitrangig».