Finanzierung von Waffenproduzenten bleibt erlaubt

Die Initiative der Schweiz ohne Armee (GSoA), der Juso und den Jungen Grünen findet an der Urne keine Mehrheit. 57,5 Prozent der Stimmbevölkerung sagten Nein.

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Die Nationalbank darf auch weiterhin in Firmen investieren, die ihr Geld mit dem Verkauf von Kriegsmaterial verdienen.

Die Nationalbank darf auch weiterhin in Firmen investieren, die ihr Geld mit dem Verkauf von Kriegsmaterial verdienen.

Keystone

(mg) Die Initiative «für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» scheitert an der Urne. Nur 42,5 Prozent der Stimmenden votierten mit Ja zur Initiative. Gescheitert ist die Vorlage ebenfalls am Ständemehr. Einzig die Kantone Neuenburg, Genf, Basel-Stadt und Jura haben sie angenommen.

Auf Radio SRF sprachen die Initianten von einem «Achtungserfolg», wie Marionna Schlatter (Grüne/ZH) sagte. Dabei widersprach ihr Maja Riniker (FDP/AG) nicht: «Das lasse ich mal so stehen.» Sie wehrte sich aber dagegen, dass «die Initiative bis tief ins bürgerliche Lager Sympathien» genossen habe. «Ich bin zuerst einmal froh, dass die Ablehnung so deutlich ausgefallen ist», so Riniker. Schlatter hätte sich allenfalls noch etwas mehr «Synergien» und «Mobilisierung» aus dem Abstimmungskampf der Konzernverantwortungsinitiative erhofft. Erst im September hatte das Stimmvolk die neuen Kampfjets beinahe abgelehnt, das Referendum dagegen wurde aus ähnlichen Kreisen lanciert.

Steigende Verwaltungskosten

Die Initiative wurde von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), der Juso und den Jungen Grünen lanciert. Sie verlangte, dass von der Schweizerischen Nationalbank (SNB), von Stiftungen sowie Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge kein Geld mehr an Kriegsmaterialproduzenten fliesst. Darunter wären gemäss den Initianten Unternehmen gefallen, die mehr als fünf Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erwirtschaften.

Die Gegner führten ins Feld, die Initiative führe zu negativen wirtschaftlichen Konsequenzen, namentlich für die Nationalbank und Pensionskassen. Denn ein Finanzierungsverbot würden deren Anlagemöglichkeiten einschränken und erhöhe zudem die Verwaltungskosten. Gegen die Vorlage kämpften unter anderem CVP, GLP, FDP und SVP.

Dass der Kampf noch nicht vorbei ist, machen die Initianten in einer ersten Reaktion klar: «Solange von Schweizer Finanzinstituten finanziertes Kriegsmaterial Menschen tötet, werden wir weiterkämpfen», lässt sich Julia Küng, Co-Präsidentin der Jungen Grünen, in der Mitteilung zitieren. Sie stellen auch gleich einen Forderungskatalog auf. So solle etwa der Atomwaffenverbotsvertrag durch die Schweiz «sofort» ratifiziert werden und ein Verbot der Finanzierung von Unternehmen durchgesetzt werden, wenn sie verbotenes Kriegsmaterial (etwa Streumunition) herstellen. Die Abstimmung hätten die Initianten zwar verloren, «die moralische und inhaltliche Debatte haben aber klar wir gewonnen», so Küng.