Bundesrat und Parlament wollen die Stempelsteuer für Unternehmen abschaffen. Diese fällt beispielsweise dann an, wenn ein Unternehmen neues Eigenkapital aufnimmt oder mit Aktien handelt. Gegen die Abschaffung regte sich heftiger Widerstand von linker Seite: Eine Allianz von SP, Grünen sowie dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) sprach vom «Stempelsteuer-Bschiss». Sie haben gegen den ersten Teil der Vorlage, die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital, das Referendum ergriffen. Alleine diese würde zu Steuerausfällen von 250 Millionen Franken führen, die gesamte Vorlage mit ihren drei Teilen zu Ausfällen von 2,2 Milliarden Franken.

Nun hat die nationalrätliche Wirtschaftskommission jedoch einstimmig beschlossen, ihre Arbeiten zum Entwurf 3 der Initiative endgültig einzustellen. Dies teilten die Parlamentsdienste am Mittwoch mit. Dieser Teil des Entwurfs sah die Abschaffung der Umsatzabgabe auf ausländischen Wertschriften sowie die Abgabe auf Sach- und Vermögensversicherungen vor.

Die Kommissionsmitglieder, welche den Entwurf bisher unterstützt haben, seien zwar weiterhin der Auffassung, dass dies wünschenswert sei. Allerdings hätten andere Dossiers wie die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital oder die Verrechnungssteuerreform Vorrang, heisst es weiter.

SP warnt vor Abschaffung durch Hintertür

Die SP zeigt sich erfreut über diesen Schritt. In einer Stellungnahme der Sozialdemokraten warnt Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo (LU) aber: «Wir dürfen uns nicht täuschen lassen.» Sobald es politisch opportun sei, würden die bürgerlichen Parteien die Vorlage wieder aus der Schublade ziehen. Nur, wenn das Referendum gegen den ersten Teil der Stempelsteuer-Vorlage erfolg habe, könnten zudem Steuerausfälle in Milliardenhöhe abgewendet werden.

Die SP wirft den bürgerlichen Parteien zudem vor, dass sie
die Reform nun durch die «Hintertür» mit der Vorlage der Verrechnungssteuer umzusetzen versuchen. So enthalte diese Teile der Stempelsteuerabschaffung, nämlich jene auf inländische Anleihen.

Reform wird weiter für Diskussionsstoff sorgen

Tatsächlich hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates am Mittwoch mit 17 zu 4 Stimmen bei 4 Enthaltungen beantragt, auf die Verrechnungssteuerreform einzutreten. Die Kommission unterstützt das Hauptziel der bundesrätlichen Reform: die Abschaffung der Verrechnungssteuer auf inländische Zinsen und die Aufhebung der Umsatzabgabe auf Schweizer Obligationen.

Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass diese Abgaben hemmend auf den schweizerischen Fremdkapitalmarkt wirken, wie die Parlamentsdienste schreiben. Zwar werde die Reform vorübergehende Steuereinbussen zur Folge haben, mittelfristig werde sie aber zu neuen Arbeitsplätzen führen und sich folglich selbst finanzieren. Eine Kommissionsminderheit warnt dagegen, dass die Steuerausfälle deutlich höher ausfallen könnten, sollten die Zinsen steigen.

Gleichzeitig hat die Kommission einige Änderungen an der Vorlage vorgenommen. Sie will demnach auch die Verrechnungssteuer auf Zinsen abschaffen, die indirekt über einen Schweizer Anlagefonds gehalten werden. Dies, sofern diese Zinserträge separat ausgewiesen werden. Zudem will die Kommission die Umsatzabgabe auf ausländischen Obligationen mit einer Restlaufzeit von bis zu zwölf Monaten abschaffen.

Der Nationalrat wird laut Mitteilung in der Herbstsession über das Dossier beraten. Für hitzige Diskussionen ist vorgesorgt.