elektronische identität
Abstimmung über E-ID: Gegner warnen vor «Verscherbelung» sensibler Daten

Für die Gewerkschaften ist klar: Die neue E-ID ist nichts anderes als die Privatisierung einer öffentlichen Aufgabe. Die Konsequenz sei verheerend: Eine elektronische Identität ohne jegliche Kontrolle.

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(rwa) Am 7. März stimmt die Schweizer Bevölkerung über das E-ID-Gesetz ab. Damit werden die rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die Identifikation im Internet geschaffen. Das Gesetz sieht die Schaffung einer staatlich geprüften elektronischen Identität vor, die jedoch von privaten Unternehmen ausgegeben werden soll. Ein breit abgestütztes Komitee hat gegen das Gesetz das Referendum ergriffen.

Widerstand kommt auch von Gewerkschaften. Der Service public sei ein Schweizer Erfolgsmodell, erklärten Vertreter des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), Syndicom und VPOD am Dienstag vor den Medien:

Im Interview: Syndicom-Präsident Daniel Münger.

Keystone-SDA

Die gleiche Logik müsse auch in der digitalen Welt gelten: Für grundlegende Dienste müsse ein gleichberechtigter Zugang gewährleistet sein. Die Entwicklung grundlegender Infrastruktur im Internet dem privaten Sektor zu überlassen, wäre aus Sicht der Gewerkschaften ein schwerwiegender Fehler.

Vertrauen werde untergraben

Die personenbezogenen Daten, über die der Staat verfüge, seien gerade wegen ihres offiziellen Charakters von immensem Wert, heisst es in der Mitteilung weiter. Die Ausstellung der E-ID Privatunternehmen anzuvertrauen, untergräbt aus Sicht der Gewerkschaften das Vertrauen und bedroht den gleichberechtigten Zugang für alle.

Konkret kritisieren die Organisationen, dass der Preis für die unterschiedlichen Sicherheitsstufen gesetzlich nicht geregelt sei. «Der Staat darf die Digitalisierung nicht an die Privatwirtschaft delegieren», fordert Natascha Wey, stellvertretende VPOD-Generalsekretärin. Als besonders problematisch erachtet die Allianz den Gesundheitsbereich, in dem das elektronische Patientendossier weiterentwickelt wird.

Letzte Woche hatten bereits die Vertreter des Befürworter-Komitees ihre Argumente präsentiert. Die Zusammenarbeit zwischen dem Staat und den privaten und behördlichen Anbietern der E-ID sei ein guter Kompromiss, erklärten sie. Während der Staat die Kontrolle habe, werde gleichzeitig die Innovationskraft der Anbieter genutzt. Nach einem langen politischen Prozess liegt aus Sicht der Befürworter nun eine gut austarierte Lösung vor, die auch den Bedenken der Kritiker Rechnung trägt.