Digitaler Pass
Elektronische Identität: Gegner fürchten Datenmissbrauch durch Grosskonzerne

Eine Koalition aus Internetaktivisten, Parteienvertretern von Mitte-Links und dem Kanton Waadt hat den Abstimmungskampf gegen das neue E-ID-Gesetz eröffnet. Sie befürchten Datenmissbrauch durch private Konzerne.

Merken
Drucken
Teilen
«Hoheitliche Aufgabe»: Erik Schönenberger, Geschäftsleiter der Digitalen Gesellschaft.

«Hoheitliche Aufgabe»: Erik Schönenberger, Geschäftsleiter der Digitalen Gesellschaft.

Keystone

(wap/dpo) Die elektronische Identität (E-ID) sei wichtig für das E-Government und ein Pfeiler der direkten Demokratie, sagte der Geschäftsleiter der Digitalen Gesellschaft, Erik Schönenberger am Montag an einer Pressekonferenz zum Auftakt des Abstimmungskampfes gegen das E-ID-Gesetz. Dieses sieht die Schaffung einer staatlich geprüften elektronischen Identität vor, die jedoch von privaten Unternehmen ausgegeben werden soll. Dies ist den Gegnern ein Dorn im Auge. Denn die Ausgabe einer Personen-ID sei eine Hoheitliche Aufgabe, so Schönenberger, auch dann, wenn diese ID digital sei.

Das neue Gesetz mache es theoretisch möglich, dass ein Konzern wie Facebook die E-ID ausstelle, mit der eine Person via E-Voting an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen werde, kritisierte die Waadtländer Regierungspräsidentin Nuria Gorrite. In ihrem Kanton würde eine E-ID nach dem neuen Bundesgesetz den kantonalen gesetzlichen Anforderungen nicht genügen.

Die Zürcher SP-Nationalrätin Min Li Marti warf den bürgerlichen Befürwortern vor, dem Lobbying von SwissSign erlegen zu sein: Einem E-ID-Konsortium, an dem die staatsnahen Betriebe Post, Swisscom und SBB ebenso beteiligt sind wie Grossbanken, Versicherungen und Krankenkassen. Insbesondere BDP und CVP hätten sich in der Vernehmlassung noch dafür ausgesprochen, dass die E-ID Staatsaufgabe sein müsse, hätten dann aber anders gestimmt.

Bundesrat und Parlament unterstützen das Gesetz

Das Referendumskomitee hat im Januar bei der Bundeskanzlei 64'000 Unterschriften gegen das Gesetz eingereicht. Das Referendum ergriffen haben die Digitale Gesellschaft, WeCollect, Campax und PublicBeta. Unterstützt wird es unter anderem von der SP, den Grünen, den Grünliberalen, der Piratenpartei, dem Schweizer Verband für Seniorenfragen sowie der Gewerkschaft VPOD.

Der Bundesrat und eine Mehrheit des Parlamentes unterstützen das E-ID-Gesetz. Vertreten wird die Vorlage durch Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Sie hat Anfang Dezember angekündigt, der Vorlage Priorität einzuräumen. Die Coronakrise habe gezeigt, wie wichtig es sei, dass die Schweiz nun vorwärts mache bei der Digitalisierung.