Delegiertenversammlung
Mit Strom-General: SVP will gegen Strom-Mangel vorgehen

Die SVP Schweiz will eine drohende Energie- und Stromkrise abwenden. Dazu hat sie sich selbst einen Auftrag erteilt. Es geht dabei um aufgeschobene CO2-Reduktionsziele und Stromrationierungen.

André Bissegger
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SVP-Parteipräsident Marco Chiesa will mit seiner Partei die Stromversorgung in der Schweiz sicherstellen. (Archivbild)

SVP-Parteipräsident Marco Chiesa will mit seiner Partei die Stromversorgung in der Schweiz sicherstellen. (Archivbild)

Keystone

«Eine Strommangellage ist die grösste Bedrohung für unser Land und wird gemäss Bund bereits in zwei oder drei Jahren Realität sein – mit katastrophalen Folgen für die Menschen in der Schweiz.» Das sagte SVP-Präsident Marco Chiesa am Samstag an der Delegiertenversammlung in Bellelay (BE). Für ihn ist klar: «Die Energiestrategie 2050 ist gescheitert.» Dies müsse die zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga «endlich eingestehen». Der Parteivorstand hat daher entschieden, die SVP müsse alles unternehmen, um die «Strommangel-Katastrophe» abzuwenden. Und er verabschiedete einen entsprechenden Auftrag zuhanden der Delegierten, den diese einstimmig erteilten.

Die SVP hat Forderungen ausgearbeitet und ruft den Bundesrat zum sofortigen Handeln auf. Konkret will sich die Partei dafür einsetzen, dass der Bundesrat «unverzüglich» einen Strom-General einsetzt. Dieser soll bis im Sommer Lösungsvarianten für «eine sichere, unabhängige und kostengünstige Stromversorgung» ausarbeiten. Ausserdem müssten die CO2-Reduktionsziele zugunsten einer sicheren inländischen Energieversorgung aufgeschoben werden, wie Chiesa sagte.

Eine dritte Forderung betrifft laut Chiesa jene Kantone und Städte, «die mit ihrer verantwortungslosen Energiepolitik» die Versorgungssicherheit gefährden würden. «Konkret soll eine Stromrationierung zuerst Kantone wie Zürich und Basel-Stadt treffen, die mit ihrer Energiepolitik – beispielsweise mit dem Verbot von Ölheizungen – das Eintreten einer Mangellage zusätzlich befeuern», sagte der Parteipräsident. Die Delegierten reagierten auf die Forderungen mit Applaus.

Dreimal Nein und einmal Ja: Partei fasst Parolen

Die Delegierten haben an der Versammlung die Parolen für die Abstimmung vom 13. Februar gefasst. Sie folgten dabei jeweils deutlich den Empfehlungen des Vorstands. So stossen das Massnahmenpaket zugunsten der Medien sowie die beiden Initiativen zum Verbot der Tier- und Menschenversuche sowie zur Tabakwerbung auf Ablehnung. Ein Ja empfehlen sie dagegen bei der Abschaffung der Stempelsteuer.

Bundesrat Maurer ruft dazu auf, aufeinander zuzugehen

Finanzminister Ueli Maurer sprach derweil über die finanzielle Lage des Landes. Die Coronakrise führe dazu, dass die Schweiz bis Ende des Jahres etwa 35 Milliarden Franken ausgeben werde. Ungefähr im gleichen Rahmen würden auch die Schulden steigen. «Diese können wir in etwa 12 Jahren zurückzahlen», sagte der Bundesrat. Doch 12 Jahre Schuldenabbau bedeuten auch eine hohe Ausgabendisziplin, gab Maurer zu bedenken. «Wir werden in den nächsten Jahren kaum Geld für neue Ausgaben haben.»

Bundesrat Ueli Maurer sprach an der Delegiertenversammlung.

Bundesrat Ueli Maurer sprach an der Delegiertenversammlung.

Anthony Anex / KEYSTONE

Bezüglich Coronakrise geht er davon aus, dass sie «gesundheitstechnisch» in den nächsten Monaten wohl bewältigt werden könne. «Das Ende der Krise zeichnet sich langsam ab.» Noch offen bleiben dafür gesellschaftliche Fragen. «Es hat eine gewisse Spaltung in der Gesellschaft stattgefunden», sagte er. «Diese wird uns noch einige Zeit beschäftigen.» Es gebe Gräben, die man zudecken müsse. «Wir müssen aufeinander zugehen», rief er die Bevölkerung auf. Er selbst sei weder ein Anhänger von Verschwörungstheorien noch ein Massnahmengegner. «Ich leiste mir einfach den Luxus einer eigenen Meinung.» Doch genau dies dürfte in einer Demokratie eigentlich kein Luxus sein, sagte er.

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