Delegiertenversammlung
«Für Klima und Biodiversität»: Grüne sagen Ja zu CO2-Gesetz und Pestizid-Initiativen

Die Grünen haben am Samstag ihre Parolen für die Abstimmungen vom 13. Juni gefasst. Jetzt wollen sie ihre Kampagne für die drei Klima- und Umweltschutz-Vorlagen starten.

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Die Grünen lancierten am Samstag ihre Kampagne für «Klimaschutz und Biodiversität».

Die Grünen lancierten am Samstag ihre Kampagne für «Klimaschutz und Biodiversität».

Keystone

(agl) Das Schweizer Stimmvolk entscheidet am 13. Juni über insgesamt fünf Vorlagen. Die Grünen sagen vier Mal Ja und ein Mal Nein. Mit Null Gegenstimmen haben die Teilnehmenden an der Delegiertenversammlung das revidierte CO2-Gesetz gutgeheissen. Bereits Im Herbst 2020 haben die Grünen die Ja-Parole zur Pestizid- und zur Trinkwasserinitiative beschlossen. Erstere fordert ein komplettes Verbot von Pestiziden, dies nach einer Übergangsfrist von zehn Jahren. Die Trinkwasserinitiative will, dass nur noch Landwirtschaftsbetriebe Subventionen erhalten, die keine Pestizide anwenden.

«Nun kann unsere 3xJA Kampagne für Klimaschutz und Biodiversität starten», schreibt Grünen-Präsident Balthasar Glättli nach dem Parolen-Entscheid auf dem Nachrichtendienst Twitter. Die Klima- und die Biodiversitätskrise seien die grössten Herausforderungen unserer Zeit und würden eng zusammenhängen, heisst es in einer Medienmitteilung der Grünen. Alle drei Vorlagen würden eine ökologische Landwirtschaft stärken und die Senkung des Treibhausgasausstosses beschleunigen.

Ja zum Covid-19-Gesetz, Nein zum Terrorismus-Gesetz

Das vierte Ja der Delegierten bekommt das Covid-19-Gesetz. «Das Gesetz ist ein zentrales Element zur Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen», schreiben die Grünen. In der kommenden Woche will die Partei zusätzlich ein Impulsprogramm für einen grünen Aufschwung nach der Coronakrise präsentieren. Die Wirtschaft des 21. Jahrhunderts solle innovativ und klimaneutral sein.

Nein gesagt haben die Grünen derweil zum «Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus» (PMT). Die Partei hat bereits das Referendum unterstützt, welches mitunter von verschiedenen Jungparteien lanciert wurde. Die Grünen kritisieren, dass das Gesetz schwere Eingriffe in die Grundrechte ermöglicht, selbst von Kindern und Jugendlichen, wie es in der Mitteilung heisst.