Delegiertenversammlung
FDP sagt Ja zur «Ehe für alle» und lehnt «99%-Initiative» ab

Die Delegierten der FDP unterstützen die Ehe für homosexuelle Paare. Die sogenannte «99%-Initiative» der Jungsozialisten lehnen sie dafür ab.

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Die Delegierte der FDP trafen sich zur Parolenfassung in Martigny.

Die Delegierte der FDP trafen sich zur Parolenfassung in Martigny.

Keystone

Zum ersten Mal seit dem Lockdown 2020 tagte die Delegiertenversammlung der FDP wieder physisch. In Martigny (VS) fassten die Liberalen am Samstag die Parolen für die Abstimmungen vom 26. September.

Dabei sprachen sie sich mit 211 zu 21 Stimmen und 21 Enthaltungen klar für die «Ehe für alle» aus. Der Kern des Liberalismus sei die Überzeugung, dass alle Menschen ihr Leben so gestalten können, wie sie es für richtig halten. Dies gilt insbesondere für das Privatleben, wie die Partei mitteilt.

Das Stimmvolk entscheidet über die Vorlage nach einem Referendum konservativer Kreise um die SVP, EDU, EVP und Die Mitte. Das Parlament hatte zuvor beschlossen, Ungleichheiten bei der erleichterten Einbürgerung, der Adoption und der Fortpflanzungsmedizin zu beseitigen und die Ehe auch für homosexuelle Paare zu öffnen.

Klare Ablehnung der Juso-Initiative

Ebenso klar fiel das Verdikt der Delegierten für die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» - auch bekannt als «99%-Initiative» - aus. Mit 242 zu 2 Stimmen und 6 Enthaltungen fassten sie klar die Nein-Parole.

Die Initiative der Jungsozialisten fordert, dass Kapitaleinkommen über 100’000 Franken im Umfang von 150 Prozent besteuert werden. Mit den Mehreinnahmen sollen die Steuern von Personen mit tiefen und mittleren Einkommen gesenkt werden. Die FDP argumentiert hingegen, dass die Annahme der Initiative eine massiv höhere Steuerlast für Investoren, Unternehmer, Sparer und Gutverdienende bedeuten würde.

Noch-Parteipräsidentin Petra Gössi sprach darüber hinaus vor den versammelten Delegierten die zukünftige Ausrichtung der FDP an. Als Volkspartei sollen die Liberalen bewusst breit arbeiten und sich nicht nur um Wirtschafts- und Steuerfragen kümmern. «Dieser zu enge Fokus hat uns in den vergangenen 20 Jahren nur kleiner gemacht und die SVP und GLP verstärkt, notabene zu unseren Lasten», so Gössi.

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