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Sperrstunde ab 19 Uhr, kein Sonntagsverkauf: Der Bundesrat greift durch

Um die weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern, verschärft der Bundesrat die Massnahmen. Trotz grossem Widerstand ist er dabei weitgehend auf seiner angekündigten Linie geblieben. Eingeknickt ist er bei der 5-Personen-Regel.

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Gesundheitsminister Alain Berset präsentierte am Freitag die neuen Coronamassnahmen.

Gesundheitsminister Alain Berset präsentierte am Freitag die neuen Coronamassnahmen.

Keystone

(rwa/dpo) Der heftige Widerstand vom Gewerbe und der Gastrobranche gegenüber dem Massnahmenpaket hat dieses Mal wenig bewirkt. Wie der Bundesrat am Dienstag angekündigt hat, müssen Restaurants, Bars, Läden, Märkte, Museen, Bibliotheken sowie Sport- und Freizeitanlagen ab Samstag jeweils um 19 Uhr schliessen. Mit Ausnahme von Restaurants und Bars gilt eine komplette Schliessung auch für Sonn- und landesweite Feiertage. Am 24. Dezember und für Silvester gilt die Sperrstunde erst ab 1 Uhr. Takeaway-Angebote und Lieferdienste können weiterhin bis um 23 Uhr offen bleiben. Die Massnahmen gelten bis zum 22. Januar.

«Wir können nicht länger zuwarten», erklärte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga am Freitag vor den Medien. Es sei eine äusserst kritische Phase. Sommaruga räumte ein, dass die Massnahmen unterschiedlich beurteilt würden. Nun müsse es jedoch rasch gehen. Dass der Bundesrat wieder das Heft in die Hand nehme, sei nicht gegen die Kantone gerichtet. Wer die Massnahmen anordne, sei nicht entscheidend.

Gesundheitsminister Alain Berset betonte, es sei eine schwierige Situation. Statt Freunde und Familie zu treffen, gelte es vorsichtig zu sein. Es gehe aber jetzt nicht um Weihnachten und Skifahren. «Diesen Winter müssen wir noch aus eigener Kraft bewältigen können.» Die Impfung werde erst später ihre Wirkung entfalten.

Sollten die neu beschlossenen Massnahmen nicht die gewünschte Wirkung entfalten, behält sich der Bundesrat vor, nächsten Freitag die Schraube weiter anzuziehen. Dabei zieht er einen erneuten Teil-Lockdown in Betracht.

Sperrstunde bis 23 Uhr möglich

Eine Hintertüre lässt der Bundesrat jedoch vorerst offen: Kantone mit einer «günstigen epidemiologischen Entwicklung» können die Sperrstunde bis auf 23 Uhr ausweiten. Damit kommt er vor allem der Romandie entgegen. Voraussetzung ist, dass der Reproduktionswert während mindestens sieben Tagen unter 1 und die 7-Tagesinzidenz während mindestens sieben Tagen unter dem Schweizer Schnitt liegt. Zudem müssen im Kanton ausreichende Kapazitäten im Contact-Tracing sowie in der Gesundheitsversorgung vorhanden sein. Will ein Kanton die Öffnungszeiten ausweiten, muss er sich mit den angrenzenden Kantonen absprechen.

An privaten Veranstaltungen sind weiterhin höchstens zehn Personen erlaubt. In diesem Bereich ist der Bundesrat zurückgekrebst. Er hatte vorgeschlagen, neu höchstens fünf Personen aus zwei Haushalten zu erlauben. Der Bundesrat belässt es bei einer dringenden Empfehlung, Treffen im Privaten auf zwei Haushalte zu beschränken.

Keine öffentlichen Veranstaltungen mehr

Verboten werden hingegen öffentliche Veranstaltungen. Davon ausgenommen sind einzig religiöse Feiern sowie Versammlungen von Legislativen und politischen Kundgebungen. Zudem werden jegliche Aktivitäten im Kulturbereich und Veranstaltungen im professionellen Bereich mit Publikum untersagt.

Sportaktivitäten in der Freizeit sind nur noch in Gruppen bis höchstens fünf Personen erlaubt. Kontaktsportarten bleiben verboten. Auch im nichtprofessionellen Kulturbereich werden Gruppenaktivitäten auf fünf Personen eingeschränkt. Weiterhin erlaubt bleiben Proben und Auftritte von professionellen Künstlerinnen und Künstlern oder Ensembles.