Bundesrat
Entlassung erst später prüfen: Lebenslängliche Freiheitsstrafe soll angepasst werden

Der Bundesrat spricht sich für Anpassungen bei der lebenslänglichen Freiheitsstrafe aus. So soll eine Entlassung künftig erst später geprüft und das Verhältnis zur Verwahrung vereinfacht werden.

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Die lebenslängliche Freiheitsstrafe soll revidiert werden. (Symbolbild)

Die lebenslängliche Freiheitsstrafe soll revidiert werden. (Symbolbild)

Keystone

(agl/rwa) In einem Bericht vom vergangenen November hat der Bundesrat in drei Punkten mögliche Anpassungen an der lebenslänglichen Freiheitsstrafe festgestellt. Ständerat Andrea Caroni (FDP/AR) fordert nun in einer Motion, dass die Regierung ihre Vorschläge auch umsetzt und die nötigen Rechtsanpassungen entwirft. Der Bundesrat empfiehlt diese Motion zur Annahme, wie es in der am Donnerstag veröffentlichten Antwort heisst.

So soll eine bedingte Entlassung künftig nicht mehr bereits nach 15 Jahren möglich sein, sondern erst später. Der unbedingt zu vollziehende Teil der lebenslangen Freiheitsstrafe ist nach geltendem Recht nicht viel höher als bei einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren, wo er bei 13,3 Jahren liegt. Das stehe in Spannung zum Gleichbehandlungsgrundsatz, heisst es im Bericht des Bundesrates.

Reaktion auf Rupperswil-Morde

Gänzlich gestrichen werden soll die ausserordentliche bedingte Entlassung nach 10 Jahren. Diese habe in der Praxis keine Bedeutung. Weiter schlug der Bundesrat in seinem Bericht vor, das Verhältnis zwischen der lebenslänglichen Freiheitsstrafe zu vereinfachen. Deren Anordnung werde oft kombiniert, was zu Verwirrung führe.

Auslöser für den Bericht des Bundesrates waren zwei Postulate aus dem Parlament nach dem brutalen Vierfachmord im aargauischen Rupperswil um Weihnachten 2015. Die lebenslange Freiheitsstrafe wurde als Etikettenschwindel bezeichnet, weil der Täter bei guter Prognose bereits nach 15 Jahren bedingt entlassen werden könne. Der Bundesrat sollte prüfen, ob das System durch den Verzicht auf eine bedingte Entlassung oder eine längere Freiheitsstrafe verbessert werden könnte.

Der Bundesrat sah zwar keinen dringenden Handlungsbedarf und befand, dass besonders schwere Straftaten nach heutigem Recht angemessen sanktioniert werden können. In seiner Stellungnahme zur Motion schreibt er nun, dass in den genannten Aspekten Spielraum bestehe, um das System der lebenslangen Freiheitsstrafe zu verbessern.