Bundesasylzentren
Gibt es Gewalt in den Bundesasylzentren? Das SEM lässt die Vorwürfe untersuchen

Alt Bundesrichter Niklaus Oberholzer hat vom Staatssekretariat für Migration (SEM) den Auftrag erhalten, Gewaltvorwürfe in Bundesasylzentren zu untersuchen. Auch werden die internen Abläufe im Sicherheitsbereich überprüft.

André Bissegger
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Das Staatssekretariat für Migration lässt Gewaltvorwürfe in Bundesasylzentren untersuchen.

Das Staatssekretariat für Migration lässt Gewaltvorwürfe in Bundesasylzentren untersuchen.

Keystone

Gemäss verschiedenen Medienberichten kommt es in einzelnen Bundesasylzentren (BAZ) zu exzessiven Gewaltanwendungen. Zu mehreren dieser Vorfälle wurden bereits Strafanzeigen eingereicht und sie sind Gegenstand von laufenden Strafuntersuchungen. Nun hat auch das SEM reagiert: SEM-Direktor Mario Gattiker hat Alt Bundesrichter Niklaus Oberholzer mit einer externen Untersuchung beauftragt, wie das SEM am Mittwoch mitteilte. Er soll die Vorwürfe umfassend abklären und einen Bericht erstellen. Die Resultate werden danach der Öffentlichkeit präsentiert.

Parallel dazu werden die internen Abläufe und deren Umsetzung im Sicherheitsbereich überprüft. Die Resultate und allfällige Verbesserungsvorschläge sollen ebenfalls in einem Bericht festgehalten werden, wie es weiter heisst. Auch die Rekrutierung von Sicherheitsbeauftragten und deren Aus- und Weiterbildung für den Einsatz in den BAZ ist ein Thema. Wie SRF schreibt sollen auch 14 Sicherheitsleute im Zusammenhang mit der Untersuchung suspendiert worden sein. Sie wurden für weitere Einsätze in Bundesasylzentren gesperrt. Gearbeitet hätten sie in den Zentren von Boudry (NE), Altstätten (SG) und Basel.

Gewaltsame Konflikte verhindern

Das SEM stehe für einen respektvollen Umgang mit den Asylsuchenden ein. Ein bereits erarbeitetes Gewaltpräventionskonzept soll helfen, gewaltsame Konflikte zwischen Asylsuchenden sowie Asylsuchenden und BAZ-Mitarbeitenden zu verhindern. Risikofaktoren werden gemäss SEM mit einer Reihe von Massnahmen auf individueller, sozialer und institutioneller Ebene weiter reduziert werden.

So werden beispielsweise seit einigen Monaten zusätzliche Betreuungspersonen eingesetzt, die mögliche Konfliktsituationen frühzeitig erkennen und präventiv handeln sollen. Die ersten Rückmeldungen dazu seien positiv, betont das SEM. Die Zahl der Eskalationen und Polizeieinsätze habe sich bereits reduziert. Ausserdem werden muslimische Seelsorger in den BAZ der Westschweiz eingesetzt und es gibt regelmässige Sucht-Sprechstunden.

Flüchtlingshilfe fordert systematisches Monitoring

Das SEM prüft zusammen mit externen Fachpersonen, eine externe Beschwerdestelle für Asylsuchende einzurichten. Dies würde ihnen die Möglichkeit eröffnen, unkorrektes Verhalten ausserhalb der SEM-Strukturen zu melden. Dies würde auch die Schweizerische Flüchtlingshilfe begrüssen, wie sie in einer Mitteilung vom Mittwoch schreibt. Die Eskalation der vergangenen Monate zeige erneut, wie notwendig die Einführung eines «externen und unabhängigen Beschwerdemanagements» sei.

Eine unabhängige Beschwerdestelle müsse die einzelnen Gewaltvorfälle prüfen und die notwendigen rechtlichen oder personellen Schritte einleiten. Auch die externe Untersuchung sei ein Schritt in die richtige Richtung, schreibt die Flüchtlingshilfe weiter. «Nun müssen aber weitere Massnahmen folgen, insbesondere ein systematisches Monitoring sämtlicher Gewaltvorfälle in den Bundesasylzentren.» Die Organisation fordert auch den Einsatz von zusätzlichen Betreuungspersonen und Schulungen im Bereich der Deeskalation und Gewaltprävention.