Bern
Demokosten sollen auf Randalierer abgewälzt werden können

Kommt es bei Demonstration in der Stadt Bern zu Ausschreitungen, so sollen Kosten auf Gewalttäter abgewälzt werden können. Das hat das Stadtparlament beschlossen

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Polizeieinsatz bei einer Demonstration von Massnahmenkritikern in Bern.

Polizeieinsatz bei einer Demonstration von Massnahmenkritikern in Bern.

Keystone

Kommt es in Bern bei einer illegalen Demonstration zu Ausschreitungen, sollen Teile der Polizeikosten auf die Täter überwälzt werden können. Das ist Teil des revidierten Kundgebungsreglements, das am späten Donnerstagabend vom Berner Stadtparlament verabschiedet wurde. Widerstand dagegen gab es von linker Seite.

Es gab auch Anträge, die forderten, ganz auf eine solche Überwälzung zu verzichten. Der Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause warnte jedoch davor, dass bei einem Verzicht auf die Kostenüberwälzung der «Volkswille missachtet» werde. Diese Möglichkeit gründet auf dem kantonalen Polizeigesetz und sei auch in der Stadt Bern mit einer «satten Mehrheit» angenommen worden, so Nause. «Es wäre demokratiepolitisch doch sehr bedenklich, wenn man jetzt durch ein Hintertürchen die ganze Geschichte völlig anders auslegen möchte», sagte Nause.

Immer wieder Ausschreitungen bei Demonstrationen

Die Debatte hatte durch die zahlreichen Demonstrationen der Massnahmengegner neuen Auftrieb erhalten. Auch da war es immer wieder zu Ausschreitungen gekommen. Das Berner Stadtparlament formulierte dann auch ein paar Ausnahmen. So sollen die Kosten nicht überwälzt werden können, wenn sich die Organisatoren an die Reglemente halten. Dies bedingt aber, dass eine Demonstration überhaupt bewilligt wird.

Während der Debatte kam es erneut zu einer illegalen Demo der Massnahmenkritiker. Es waren aber nur sehr wenige Teilnehmer und Teilnehmerinnen anwesend, wie mehrere Medien berichten. (mg)

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