Aussenpolitik
Sanktionspolitik: Parlament will kein Alleingang der Schweiz

Das Parlament ist sich einig: Der Bundesrat soll auch weiterhin keine eigenständigen Sanktionen gegen Staaten, Personen oder Unternehmen erlassen. Kurz darauf machte der Nationalrat eine Kehrtwende.

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Trotz grosser Solidarität der Bevölkerung mit der Ukraine will die Schweiz auch künftig keine eigenständigen Sanktionen verhängen.

Trotz grosser Solidarität der Bevölkerung mit der Ukraine will die Schweiz auch künftig keine eigenständigen Sanktionen verhängen.

Keystone

Die Anpassung des Embargogesetzes ist durch: Der Nationalrat hat am Donnerstag die letzte Differenz zum Ständerat bereinigt. Offen war zum Schluss noch die Frage, ob die Schweiz eigenständige Sanktionen erlassen kann gegen Staaten, Personen und Unternehmen, die sich an Verletzungen des Völkerrechts oder der Menschenrechte beteiligen.

Schliesslich folgte der Nationalrat mit 103 zu 82 Stimmen der kleinen Kammer und strich den Passus. Die Vorlage ist damit bereit für die Schlussabstimmung.

«Bruch zu heutigen Politik»

Als Gründe für den Meinungsumschwung wurde etwa genannt, dass eigenständige Sanktionen eine grosse Herausforderung für den Rechtsstaat sei. Auch Bundesrat Guy Parmelin war kritisch. Wenn die Schweiz solche Sanktionen eigenständig erlassen würde, würde sie sich «massiv exponieren», sagte er. «Das wäre ein Bruch zur heutigen Politik.» Die Schweiz sei lange kritisch gewesen bei Wirtschaftssanktionen – auch aus Gründen der Neutralität.

Der Ständerat hatte sich nach der ersten Behandlungsrunde im Sommer 2021 auch in der Herbstsession gegen eigenständige Strafmassnahmen ausgesprochen. Die Diskussion erhielt durch den Kriegsausbruch in der Ukraine neuen Auftrieb. Der Ständerat war allerdings der Ansicht, dass es eine grundsätzliche Abkehr der Schweizer Neutralitätspolitik wäre, wenn die Schweiz auch autonom Sanktionen verhängen würde. Dazu kamen rechtsstaatliche Bedenken.

Nationalrat will doch eigenständige Sanktionspolitik

Kurz darauf folgte die Kehrtwende im Nationalrat. Er stimmte einer Motion seiner aussenpolitischen Kommission gegen den Willen von FDP und SVP mit 101 zu 84 Stimmen zu. Diese verlangt vom Bundesrat eine «kohärente, umfassende und eigenständige Sanktionspolitik». Der blosse Nachzug der EU-Sanktionen genüge nicht mehr, wird der Vorstoss begründet, der nun in den Ständerat geht.

Vielmehr soll der Bundesrat Massnahmen vorschlagen. Dabei soll die Regierung abschätzen, ob diese international koordiniert werden müssen, die Schweiz eigenständig handeln kann oder ob sie der internationalen Gemeinschaft gar Vorschläge unterbreiten soll – etwa aufgrund des Wissens und der Bedeutung des hiesigen Wirtschafts-, Finanz- und Handelsplatzes für Russland. Gleichzeitig soll die Regierung Massnahmen vorschlagen, um falls nötig die Landesinteressen zu wahren. Also etwa, falls die Sanktionspolitik oder die Kriegsfolgen negative Auswirkungen für die Schweizer Bevölkerung haben.

Unverständnis beim Bundesrat

Die Motion verlange, dass der Bundesrat weltweit analysiere, wen man noch sanktionieren könnte, kritisierte Minderheitssprecher Hans-Peter Portmann (FDP/ZH). Auch glaube man, dass der Schweizer Nachrichtendienst mehr Informationen habe, als seine ausländischen Kollegen. «Das ist eine Überschätzung, die nur zum Schaden unseres Landes sein kann», sagte er.

Auch Bundesrat Guy Parmelin äusserte sein Unverständnis darüber, dass eine solche Bestimmung im Embargogesetz zuerst gestrichen wurde und später durch die «Hintertür» doch wieder eingeführt werden soll. Der Bundesrat sehe im Vorstoss unter anderem «enorme Gefahren» für die Schweiz – beispielsweise bei der Wahrnehmung der Neutralität. Auch die Ausgleichsmassnahmen seien – wenn überhaupt – nur schwer umzusetzen. Zudem verfolge die Schweiz bereits eine kohärente und eigenständige Sanktionspolitik. (abi/mg)