ARBEITSMARKT
Lehrabbruch bei negativem Asylentscheid: Ständerat lehnt Praxisänderung ab

Es bleibt dabei: Junge Asylsuchende dürfen bei einem negativen Entscheid ihres Gesuches ihre Lehre weiterhin nicht in jedem Fall beenden. Der Ständerat stellt sich gegen das Anliegen.

Drucken
Teilen
Der Ständerat lehnt es ab, dass junge Asylsuchende ihre Lehre in jedem Fall beenden können. (Symbolbild)

Der Ständerat lehnt es ab, dass junge Asylsuchende ihre Lehre in jedem Fall beenden können. (Symbolbild)

Keystone

(rwa) In der Wintersession hatte der Nationalrat eine Motion seiner Staatspolitischen Kommission mit dieser Forderung angenommen. Der Bundesrat sollte die aktuelle Praxis dahingehend anpassen, dass Asylsuchende, die einen Lehr- oder Ausbildungsvertrag haben und im schweizerischen Arbeitsmarkt integriert sind, auch bei einem negativen Asylentscheid ihre Ausbildung abschliessen können, bevor sie in ihr Herkunftsland zurückkehren.

Davon wollte der Ständerat am Montag nichts wissen. Er lehnte die Motion mit 24 zu 18 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. Die Mehrheit zeigte zwar ein gewisses Verständnis für das Anliegen, sah aber keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Mit den beschleunigten Asylverfahren werde es nicht mehr zu solchen Situationen kommen, argumentierte Thomas Hefti (FDP/GL) im Namen der Kommission. Bei altrechtlichen Fällen gebe es bereits heute pragmatische Lösungen. Hefti betonte, eine glaubwürdige Asylpolitik setze voraus, dass abgewiesene Asylbewerber die Schweiz tatsächlich verlassen.

Sein Kantonskollege Mathias Zopfi (Grüne) wandte vergeblich ein, abgebrochene Berufsausbildungen nützten weder Lehrlingen noch ihren Lehrmeistern. Betriebe würden solchen Menschen in Zukunft zudem keine Chance mehr geben, sagte Zopfi. Er verwies auf Österreich, wo jeder abgewiesene Asylbewerber seine Berufslehre beenden könne. Seiner Ansicht nach sind die erworbenen Fähigkeiten später wertvoll, wenn die jungen Menschen in ihr Herkunftsland zurückkehren.

Auch der Bundesrat lehnte das Ansinnen ab. Im Einzelfall könne bereits heute eine längere Ausreisefrist für abgewiesene Asylbewerber verfügt werden, wenn besondere Umstände dies erforderten, gab Justizministerin Karin Keller-Sutter zu bedenken. Es sei nicht angezeigt, wegen einem Übergangsphänomen gesetzgeberisch zu handeln.

Aktuelle Nachrichten