Altersvorsorge
«Fränkli-Diskussion ist entwürdigend»: Räte nähern sich bei AHV-Reform an

Das höhere Rentenalter für Frauen haben National- und Ständerat bereits beschlossen. Gestritten wird in der AHV-Reform nun noch über die Höhe der Kompensationsleistungen.

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Eine Rentenreform ist dringend. Noch ist sich die Schweizer Politik allerdings darüber nicht einig. (Symbolbild)

Eine Rentenreform ist dringend. Noch ist sich die Schweizer Politik allerdings darüber nicht einig. (Symbolbild)

Keystone

Unbestritten ist nur eines: Es braucht eine Rentenreform – sonst geht dem wichtigsten Sozialwerk der Schweiz das Geld aus. Seit 26 Jahren ist jeder Anlauf für eine AHV-Reform gescheitert – zuletzt vor drei Jahren an der Urne. Aus diesem Grund schlägt der Bundesrat eine schlanke Reform vor. Deren wichtigster Massnahme hat das Parlament bereits zugestimmt: Das Rentenalter für Frauen soll schrittweise um ein Jahr auf 65 Jahre erhöht werden.

Knackpunkt bleibt die Frage, wie diese Rentenaltererhöhung von Frauen kompensiert werden soll, die kurz vor der Pensionierung stehen. Hier will sich der Nationalrat nun auf den Ständerat zubewegen. So sollen neu 9 Jahrgänge entschädigt werden, dabei werden die Zuschläge aber nach Einkommen und Zeitpunkt der Pensionierung abgestuft. Die FDP wollte die Kompensationszahlungen auf 7 Jahrgänge beschränken. Regine Sauter (FDP/ZH) argumentierte am Dienstag mit hohen Kosten und glaubte, dass auch eine kürzere Kompensationsdauer für die Frauen zumutbar sei.

«Der Preis für die Frauen ist zu hoch»

Katharina Prelicz-Huber (Grüne/ZH) sprach davon, dass der Nationalrat etwas am «schrübele» sei, und zwar von «einer schlechten Vorlage zu einer etwas weniger schlechten Vorlage». Diese «Fränkli-Diskussion» ist laut Prelicz-Huber «entwürdigend». Komme diese AHV-Reform so durch das Parlament, gäbe es nur die Variante «Ablehnung und Referendum».

«Der Preis für die Frauen ist zu hoch», sagte auch Barbara Gysi (SP/SG). Die jetzige Reform führe zu einer einseitigen Verschlechterung. Faktisch sei es eine Rentenkürzung. Mit der längeren Laufdauer schwenkte der Nationalrat zumindest teilweise auf Linie des Ständerats ein. Abstriche gab es bei der Höhe der Bezüge. Hier zeigt sich die grosse Kammer weniger grosszügig. Albert Rösti (SVP/BE) sprach von einem «guten Kompromiss», auch wenn die SVP für den Antrag der FDP «Sympathien» habe.

Nationalrat will weiter an die Gewinne der Nationalbank

Klar scheint bereits jetzt, dass das letzte Wort in dieser Sache das Volk haben dürfte. Das Referendum gegen die jetzige Vorlage ist sicher. Aufgrund der nach wie vor bestehenden Differenzen geht die Vorlage aber erneut zur Diskussion in den Ständerat. Strittig ist zudem die Frage, ob auch Gelder der Nationalbank für die AHV verwendet werden sollen. Der Nationalrat hat am Dienstag an dieser Forderung festgehalten. Dabei geht es um die Erträge aus den Negativzinsen. Der Ständerat hat dem bereits einmal eine Absage erteilt.

Nebst der Erhöhung des Frauenrentenalters bereits beschlossen haben die Räte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte. Dadurch soll die AHV-Reform zumindest teilweise finanziert werden. (mg/rwa)