Abstimmungen vom 13. Juni
Schützenhilfe für SVP: Nun kämpft auch die EDU gegen das CO2-Gesetz

Bislang war die SVP die einzige Partei, die in der Abstimmung vom 13. Juni gegen das CO2-Gesetz kämpfte. Nun hat auch die EDU die Nein-Parole beschlossen.

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Das neue CO2-Gesetz wird von elf Automobil- und Erdölverbänden sowie der SVP – und neu auch von der EDU – bekämpft.

Das neue CO2-Gesetz wird von elf Automobil- und Erdölverbänden sowie der SVP – und neu auch von der EDU – bekämpft.

Keystone

(sat) Wie die Partei am Dienstag mitteilte, empfehlen die Delegierten das Bundesgesetz über die Verminderung von Treibhausgasemissionen mit 64 zu 8 Stimmen (bei 1 Enthaltung) abzulehnen. Auch EDU-Nationalrat Andreas Gafner (BE) hatte als Mitglied der SVP-Fraktion im Bundeshaus bereits gegen das CO2-Gesetz gestimmt. Bei der SVP stimmte einzig Erich von Siebenthal (BE) dafür. Bislang hatte die SVP im Abstimmungskampf stets betont, sie kämpfe als einzige Partei gegen das CO2-Gesetz.

Aufgrund der Coronasituation hat die EDU ihre Parolenfassung ein weiteres Mal online durchgeführt. Dabei sprachen sich laut Mitteilung die Delegierten ebenso deutlich gegen die Trinkwasser- und die Pestizidinitiative aus. Deutlich umstrittener in der Kleinpartei ist das Covid-19-Gesetz. Dazu empfiehlt die EDU mit 45 zu 26 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) ein Nein. Gar eine Stimmfreigabe beschlossen haben die EDU-Delegierten zur fünften Vorlage vom 13. März, dem Bundesgesetz über die polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus.

Breit abgestützte Pro-Kampagne

Im September hatten National- und Ständerat dem neuen, von der Einigungskonferenz überarbeiteten CO2-Gesetz, deutlich zugestimmt. Einen ersten Entwurf hatten die beiden Räte 2018 – und damit vor den letzten Wahlen – noch abgelehnt. Während das Gesetz den Linken damals zu wenig weit ging, ging es der SVP zu weit. Die aktuelle Vorlage enthält unter anderem Lenkungsabgaben, die in einen Klimafonds fliessen. Umstritten war die Abgabe für private Flüge. Sie beträgt nun bei Linienflügen 30 bis 120 Franken, je nach Klasse und Reisedistanz.

Nebst Parlament und Bundesrat stehen alle grossen Parteien im Bundeshaus hinter dem neuen CO2-Gesetz. Ebenso ein Ja empfehlen am 13. Juni breite Kreise der Wirtschaft sowie über 100 Umwelt- und Naturschutzverbände. Gegen das neue Gesetz das Referendum ergriffen haben elf Verbände, darunter der Automobilclub der Schweiz (ACS), Swissoil oder Avenergy, die einstige Erdölvereinigung.

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