Abstimmung
Operation Libero lanciert Kampagne gegen das Verhüllungsverbot

Mit einer Aktion vor dem Bundeshaus hat die Politorganisation Operation Libero am Mittwoch ihre Kampagne gegen die Burkainitiative gestartet.

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Im Interview auf dem Bundesplatz in Bern: Stefan Manser, Operation Libero.

Keystone-SDA

(agl) Das Burkaverbot greife in die verfassungsmässigen Grundrechte der persönlichen Freiheit, der Glaubens- und Gewissensfreiheit, der Rechtsgleichheit und des Diskriminierungsverbots ein, schreibt Operation Libero in einer Mitteilung vom Donnerstag. «Diese Eingriffe sind mit einer offenen und liberalen Gesellschaft nicht vereinbar.»

Die Initiative richte sich gegen eine muslimische Minderheit in der Schweiz, wie es in der Mitteilung weiter heisst. Werde einer Minderheit der Grundrechtsschutz abgesprochen, werde damit die liberale Gesellschaft der Schweiz infrage gestellt. «Wo kommen wir hin, wenn die Mehrheit anfängt, irritierendes oder unbehagliches Verhalten von Einzelnen einfach zu verbieten?», wird Stefan Manser-Egli, Co-Präsident von Operation Libero, in der Mitteilung zitiert. Es sei zudem kein Widerspruch, die Burka persönlich abzulehnen, aber trotzdem gegen das Burkaverbot zu stimmen.

Am 7. März stimmt die Schweiz über die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ab. Diese stammt vom Egerkinger Komitee, das ebenfalls hinter dem Minarettverbot steht. Die Initianten haben ihre Abstimmungskampagne bereits vor zwei Wochen lanciert. Die Initiative richte sich nicht nur gegen den politischen Islam, sondern auch gegen «vermummte Chaoten, Hooligans und Extremisten», so das Egerkinger Komitee.